Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 138

Der Vertrag betont, dass der Nichtweiterverbreitungsvertrag der Grundpfeiler des nuklearen Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsregimes bleibt, und stärkt sowie ergänzt diesen hinsichtlich der Erfüllung der im Nichtweiterverbreitungsvertrag ent­haltenen Abrüstungsverpflichtung. Österreich bekräftigt in diesem Zusammenhang seine weitere Unterstützung des Nichtweiterverbreitungsvertrags. Ungeachtet des Konsenses über die Gefahr von Nuklearwaffen ist es aus Sicht der Abgeordneten zentral darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit Europas und die Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern in keiner Weise durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird.

Durch die Ratifizierung dieses Vertrages durch Österreich wird die Zusammenarbeit Österreichs mit Partnern im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die unter Ein­haltung der österreichischen Neutralität erfolgt, nicht eingeschränkt. Diese Zusam­menarbeit erfolgt beispielsweise im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik und in weiterer Folge im Rahmen der Ständigen Strukturieren Zusam­menarbeit oder auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden der NATO.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen zum Anlass zu nehmen, weitere Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung zu setzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich basierend auf dem Status der immerwährenden Neutralität weiter im Rahmen der GSVP und der strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen, und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Partnerschaft für Frieden fort zu setzen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Kollegen Lopatka, Haider, Schieder, Gamon und Zadić, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.

17.19.02

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Neun Staaten besitzen insgesamt mehr als 17 000 Atomwaffen, 2 000 davon die USA und Russland gemeinsam, und dies in der gegenwärtigen Situation, in der die USA, Russland, Nordkorea und der Iran in einem hitzigen Klima zueinander stehen. Diese Situation an sich sollte uns in Angst und Schrecken versetzen.

Die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt teilen viele Bürgerinnen und Bürger auf dem blauen Planeten. Während alle immer davon reden, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen sollte, wenn es um Migration geht, tut sich selten etwas, wenn es um die Angst der Menschen vor Krieg geht.

Dieser Vertrag ist daher ein wichtiger Schritt. Gemeinsam mit 121 anderen Mitglied­staaten der Vereinten Nationen hat Österreich der Ratifizierung zugestimmt. Wir tun uns, ehrlich gesagt, als Österreich leichter als andere Staaten, auch innerhalb der Euro­päischen Union, die im Besitz von Atomwaffen sind.