Verfolgten steht, aber auch erkannt hat, dass für die Herstellung von mehr Stabilität in der Region dieses Vorgehen der türkischen Regierung ein falsches ist. Ganz im Gegenteil: Es bräuchte breite diplomatische Aktivitäten, die auch die verschiedenen kurdischen Gruppen einbeziehen, um hier Stabilität zu schaffen – Stabilität, die nicht nur die Menschen dort vor Ort brauchen, sondern Stabilität, die auch im Interesse Europas wäre. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
17.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lopatka und Kollege Schieder haben den Inhalt des Initiativantrages eigentlich sehr gut erklärt, auch warum er die Unterstützung aller Parteien im Haus bekommen hat.
Ich möchte einen Appell an Sie richten, Frau Bundesministerin. Sie kennen sich in dieser Region aus. Appelle, Initiativanträge sind zwar schön und gut, aber wenn man nicht aktive Friedenspolitik betreibt, wird es auch dort nicht zu einer Befriedung kommen. Vor allem solange Europa an diesem Krieg Geld verdient, wird es sehr, sehr schwer werden, den Menschen dort zu helfen.
Es ist unser aller Aufgabe, darauf zu schauen, dass ihnen geholfen wird. Es ist leider so, dass einige europäische Länder durch diesen Krieg, der heute in dieser Region stattfindet, ob es in Afrin oder in Ghouta oder woanders ist, reich werden, dass Europa dadurch reich wird. Und das ist schon sehr beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir können jeden Tag Initiativanträge beschließen. Das wird uns moralisch ein bisschen entstressen, aber das war es dann auch schon.
Frau Bundesministerin, ich bitte Sie – alleine wird es nicht gehen –, sich für eine aktive Friedenspolitik in dieser Region einzusetzen. Wir haben diesen Antrag im Außenpolitischen Ausschuss genau einen Tag, bevor der türkische Außenminister Sie besucht hat, beschlossen. Meine Bitte im Ausschuss war, ihn genau auf diesen Antrag anzusprechen, ich hoffe, dieses Gespräch hat stattgefunden. Dass es nichts genützt hat, das wissen wir: Drei Tage später war Afrin von türkischen Soldaten besetzt.
Aber eine aktive Friedenspolitik ist schon äußerst wichtig. Wir haben eine sehr wichtige Rolle in dieser Region gespielt. Ich wünsche mir, dass wir das wieder tun: als Friedensbotschafter, als Friedensengel. Machen Sie den Friedensengel für die Menschen dort! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 52 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin“.
Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 6)
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