Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte sehr.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten und an den Laptops! Wir wissen, die Ratspräsidentschaft steht uns bald bevor. Die Brexitverhandlungen sollen ja dann in die finale Phase kommen. Das heißt, dass uns Österreichern und auch dem österreichischen Parlament eine ganz besondere Rolle in dieser Zeit zukommen wird. Ich glaube, wir sollten uns die Frage stellen, wie wir als eigenständiges Parlament, als selbstbestimmte, emanzipierte Parlamentarier darauf vorbereitet sind, ob wir auch entsprechend gut darauf vorbereitet sind.
Unser Vorschlag lautet, ein Expertengremium einzusetzen, das der Regierung, der Bevölkerung und vor allem eben auch uns Parlamentariern regelmäßige und transparente Analysen zum Brexit zur Verfügung stellen sollte.
Dieser Vorschlag wurde im Ausschuss abgelehnt. Ich möchte jetzt, da die weiteren Redner nach mir drankommen, ein wenig auf die Argumente eingehen, die auch im Ausschuss diesbezüglich gekommen sind. Das war einerseits, dass man in den Verhandlungen die analytische Phase schon verlassen habe; das mag sein, aber ich bin der Meinung, dass eine regelmäßige Information darüber, wie sich die Verhandlungen und die jeweiligen Ergebnisse auf die EU-BürgerInnen auswirken werden, wie das uns Abgeordnete in der Politik, die wir machen sollen, betreffen wird, wie das die Bürgerinnen und Bürger, die österreichischen Unternehmen zum Beispiel, die in Großbritannien tätig sind, betreffen würde, trotzdem sehr wichtig ist.
Dann gab es auch das Argument, dass wir ja einen Experten mit Herrn Botschafter Schusterschitz haben. Das stimmt, ganz klar. Er ist sehr kompetent, er vertritt die Bürgerinnen und Bürger auch sehr gut. Das heißt aber nicht, dass man da nicht noch mehr tun kann.
Es kam natürlich auch das Argument, dass es eine ressortübergreifende Brexittaskforce gibt. Das stimmt auch, das schätze ich auch sehr, aber ich bin der Meinung, dass wir sehr viel mehr öffentlich darüber informieren müssen, um auch klarzumachen, welche Konsequenzen es für ein Land hat, wenn es aus der Europäischen Union austritt.
Es ist klar geworden, dass es viel Gesprächsbedarf dazu gibt und dass alle gesagt haben, ja, das ist ein Vorschlag, aber nicht jener, den wir für sinnvoll halten, es gibt viele andere Wege. Das ist nur normal, das ist ein Vorschlag von vielen, die anderen stehen aber nicht zur Debatte und es hat sie auch niemand eingebracht. Ich halte es aber für wichtig, dass wir dieses Thema hier im Hohen Haus behandeln, eben weil wir die Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr innehaben werden.
Das ist ein Teil des aktiven Parlamentarismus, den hier auch immer wieder alle einfordern. Die Frage, die wir uns stellen würden, wäre: Könnten wir das als Parlament al-
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