Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 153

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rechtsschutz in anderen Ländern fortführen, in erster Linie in Form eines konstruktiven Dialogs. Der kooperative Ansatz mit Austausch von Erfahrungen oder konkreter Unter­stützung von Engagements steht also im Vordergrund. In vielen Fällen hilft das natürlich nichts – dann muss versucht werden, mit langem Atem durch öffentliche Kritik internationalen Druck aufzubauen, um andere Staaten zur Verbesserungen im Men­schenrechtsschutz zu bewegen.

Generell wird die Menschenrechtsthematik auch in der österreichischen Außenpolitik, auch durch die neue Außenministerin, sehr stark berücksichtigt.

Bei dieser Kandidatur wird an die erste Mitgliedschaft in den Jahren 2011 bis 2014 angeknüpft. Ein Schwerpunktthema, bei dem Österreich besonders aktiv war und weiterhin sein wird, sind die Förderung der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten. Da wird Österreich sein Engagement sicherlich vertiefen und besonders auch das große Thema Christenverfolgung weltweit beobachten und einen konstruk­tiven Beitrag zur Reduzierung des Leids leisten.

Die Sicherheit von Journalisten, die Verteidigung der Presse- und der Meinungsfreiheit ist natürlich gerade ein großes Thema, das auch Europa betrifft, wenn man sich die Entwicklungen in der Türkei ansieht.

Die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls ein wichtiges Thema; Kinder und Schwache müssen stets einen Schwerpunkt jeder Politik und auch jeder Menschenrechtspolitik bilden, die ihrem Namen gerecht werden will. Der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gemeinsam mit Förderungsmaßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrung bildet weiterhin einen Schwerpunkt.

Die Rechte von Frauen, die Stärkung der rechtlichen Stellung der Frau hat sich als wichtiger Schlüssel in der Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. Daher wollen wir auch in diesem Bereich den gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsbarkeit, zu Bil­dung, zu medizinischer Versorgung und zu politischer Teilhabe unterstützen.

Auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt. Österreich ist beson­ders engagiert in der Unterstützung von Programmen zur Reformierung des Rechts­bereichs und zur Entwicklung von Gerechtigkeits- und Versöhnungsmechanismen nach schwerwiegenden Kampfhandlungen und von Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Strafrechtspflege und auch der Jugendstrafrechtspflege.

Wir hoffen daher auf eine Aufnahme Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat, damit wir dieses Engagement in den genannten Bereichen noch aktiver fortführen können. Menschenrechte sind ja eine sehr große Errungenschaft unserer Gesellschaft, und man muss tatsächlich beachten, dass die erzielten Fortschritte niemals unumkehrbar sind, so wie das unser Bundespräsident ausgedrückt hat.

Eine Mitgliedschaft, das muss aber auch betont werden, ist nicht ohne Heraus­for­derungen, da im Menschenrechtsrat viele Mitglieder sind, die unser Menschenrechts­verständnis keineswegs teilen. Viele der im Westen als selbstverständlich geltenden Werte und Rechte werden durch viele Mitglieder, die selbst im Rat vertreten sind, offensiv in Frage gestellt und zum Teil sogar aktiv untergraben oder unterwandert.

Wenn Länder wie Afghanistan, Pakistan, Kongo oder Angola Mitglieder sind und sich zur Überwachung der Menschenrechte in anderen Ländern berufen fühlen, ist das natürlich nicht ganz unproblematisch. Auch islamische Staaten versuchen mitunter, den Rat für die eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. So gab es, nur als Beispiel, in den letzten Jahren eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religions-


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