kritik. In der Ausführung, im Wortlaut war dann nur mehr der Islam ausdrücklich genannt. Das heißt, es gab eine Resolution, die eine Mehrheit fand, in der den Staaten empfohlen wurde, jede Religionskritik am Islam zu unterbinden. Da stehen schon ganz manifeste politische Interessen dahinter, für die dieser Rat auch instrumentalisiert wird; angesichts der Christenverfolgung in den arabischen Staaten ist das ja ein Hohn. Damit soll natürlich letztlich auch Kritik am Islam in Westeuropa verhindert werden.
Das heißt, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die westlichen Demokratien mit ihrem Verständnis von Menschenrechten in der Minderheit sind, auch im Rat. Unterschiedliche Kulturen und Traditionen, Religion und Politik fließen da in das Verständnis von Menschenrechten ein, und da liegen Welten dazwischen. Umso mehr sollten wir aber im Rat vertreten sein und versuchen, Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu verhindern und zu ahnden, sondern auch unser Verständnis von Menschenrechten und Bürgerrechten vehement zu verteidigen und eine Unterwanderung zu torpedieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Jänner 2018 wurde im arabischen Jemen der jemenitische Staatsbürger Hamid bin Haidara zum Tode verurteilt. Wir Österreicher stehen mit ganz, ganz großer Mehrheit der Todesstrafe – Gott sei Dank, sage ich – negativ gegenüber; aufgrund der eigenen Geschichte, aufgrund des Faktums, dass die Todesstrafe ja in Diktaturen sehr leicht zur Aufrechterhaltung der Macht missbraucht werden kann, und vor allem weil es eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. (Abg. Neubauer: Das ist das oberste ...!)
Dieses Todesurteil ist aber besonders erschreckend, weil es aufgrund von religiösem Hass gefällt wurde. Bin Haidara ist ein aktives Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahá’í, einer an und für sich sehr, sehr friedlich ausgerichteten Religion. Da galt es auch rasch zu handeln, damit man einen Solidaritätsakt setzen kann. Das Ziel war einerseits, einen Menschen vor dem Schafott zu retten, aber andererseits auch, ein Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus zu setzen, in diesem Fall gegen islamistischen religiösen Fundamentalismus.
Im Ausschuss hat es dazu zuerst eine hitzige Debatte gegeben. ÖVP und FPÖ waren etwas zickig und haben sich gewehrt, da mitzugehen. Die jüdische Weisheit: Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die Welt, hat dann aber doch für einen gemeinsamen Weg gesorgt. Dafür sage ich Danke schön. Es ist eine absolut wichtige und gute Geschichte, da ein klares Zeichen zu setzen; daher auch der gemeinsame Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)
18.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf über die angesprochenen Anträge auch ein paar Worte verlieren. Kürzlich war eine Schweizerin bei mir, eine beeindruckende Frau, die mir erzählt hat, wie schlecht die Lage in Kabul, in Afghanistan ist. Diese Schweizerin ist mit ihrer Pensionierung nach Kabul übersiedelt, um vor Ort zu helfen.
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