Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 157

verhindern wollen. Da stellt sich die Frage: Warum wollen Sie diese Abschiebungen verhindern?

Wenn ich an die SPÖ denke, die ja den Antrag unterstützt, hoffe ich, dass der Hinter­grund nicht jener ist, dass Sie sich in Zukunft neue Wählerschichten erwarten, die Sie lukrieren können. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Man weiß ja auch, dass Teile der SPÖ für ein generelles Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen eintreten. Ich hoffe, das ist nicht Ihre Intention, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wenn, dann sollen sie es bitte gleich sagen!)

Wir müssen aber, um fair zu bleiben und die Dinge ordentlich anzusprechen, auch klar sagen, dass es mit Afghanen Probleme gibt wie mit kaum einer anderen Zuwan­derungsgruppe in Österreich. Sie kennen die jüngsten Fälle: Vor wenigen Tagen, am 7. März, hat ein 23-jähriger Afghane in Wien-Leopoldstadt vier Personen niederge­stochen, darunter eine dreiköpfige Familie. Dem 67-jährigen Vater wurde von diesem Zuwanderer ein Lungenstich versetzt, den er Gott sei Dank überlebt hat. Dem Vater mit dieser schweren Verletzung kann ich an dieser Stelle nur alles Gute für seine weitere Genesung wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.) Danach ist dieser Afghane auf Justizwachebeamte losgegangen. 2015 ist er mit dem Flüchtlings­strom nach Österreich gekommen.

Am 13. März, dem Tag der Einbringung Ihres Antrags im Menschenrechtsausschuss, hat hier am Heldenplatz, wenige Meter von diesem Sitzungssaal entfernt, ein Afghane einen Polizisten, der im Auto gesessen ist, attackiert und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren.

Vom AMS liegt ein interner Revisionsbericht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem von massiven Problemen vor allem auch mit Afghanen – neben Tsche­tschenen – die Rede ist, die Arbeitsunwilligkeit in hohem Maße zeigen, die hohe Gewaltbereitschaft gegenüber AMS-Mitarbeitern zeigen und sich durch Frauen­feind­lichkeit in sehr, sehr hohem Maß auszeichnen. Darüber hinaus sind Zustände in Wiener Schulen bekannt geworden.

Selbstverständlich – damit dieser Vorwurf nicht kommt – sind nicht alle Afghanen kriminell; das behauptet niemand, das wäre auch absurd. Man muss aber feststellen, dass sehr, sehr viele Kriminelle in diesem Land Afghanen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es gehört, Abschiebungen nach Afghanistan passen nicht allen in diesem Haus, sie passen auch vielen NGOs und linken Vereinen nicht. Wir können froh sein, dass wir Herbert Kickl als Innenminister haben, der alles unternimmt, um so restriktiv wie möglich vorzugehen, und auch die Möglichkeit einer Anschlusshaft für straffällig gewordene Asylwerber nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe prüfen wird. – Danke, Herr Minister Kickl! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!)

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, das Asylrecht ist ein individuelles Recht, bei dem der Einzelfall geprüft wird, auch vom von Ihnen kritisierten Sachverständigen. Jeder Asylwerber hat das Recht auf ein ordent­liches Verfahren. Das ist auch sichergestellt in dieser Republik, und das ist auch gut so. Wenn der Asylgrund tatsächlich vorliegt, ist Asyl – verstanden als Schutz und Hilfe auf Zeit – auch zu gewähren. Wenn das nicht so ist, wenn es sich um einen Asyl­betrüger handelt, der in unser Sozialsystem einwandern will, der hier straffällig wird, dann ist das Asylrecht eben nicht zu gewähren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Sie in Gefahr sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)