Am 2. Januar 2018 wurde der Bahá’í Hamid Bin Haidara in Sanaa aufgrund seines Religionsbekenntnisses zum Tode verurteilt. Bereits am 23. Januar regte Österreich daher ein diplomatisches Protestschreiben beim Europäischen Auswärtigen Dienst an. Österreich ist also bereits – im Gegensatz zu anderen Ländern – tätig geworden. Dafür sei der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Frau Karin Kneissl, ein herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Österreich wird sich also für die Rechte der religiösen Minderheiten im Jemen einsetzen und gegen die aktuell verhängten Todesurteile weiterhin auftreten. Kaum ein Land hat sich so wie Österreich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt. Österreich hat da wirklich eine stolze Tradition, und unter Bundesministerin Kneissl wird diese Tradition mit Sicherheit eine Fortsetzung finden.
Es geht aber nicht nur darum, sich unmittelbar mit Krisenherden zu beschäftigen und sich dort zu engagieren, sondern es geht auch darum, im Inland darauf zu achten, dass die Religionsfreiheit in Österreich auch insgesamt allgemeine Beachtung findet. Durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre kamen viele Menschen islamischen Glaubens, vor allem aus der arabischen Welt, zu uns. Für diese ist Glaubens- und Religionsfreiheit eine neue Welt, sozusagen Neuland. Viele von ihnen lehnen das schlichtweg ab. Auch die aufsehenerregenden Gewalttaten der letzten Tage und Wochen, die überwiegend durch Afghanen in Österreich verübt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Arik Brauer ließ zuletzt in einer ORF-Sendung aufhorchen, indem er sagte, dass von dieser Zuwanderung auch die größte Gefahr für einen wieder aufkeimenden Antisemitismus ausgeht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Meinung müssen wir unbedingt ernst nehmen, denn Arik Brauer ist einer, der in der Zeit von 1938 bis 1945 selbst mit dabei war, und diese Meinung ist zu achten. Auch eine Islamstudie im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds aus dem Jahr 2017 zeigt deutlich, dass viele Zuwanderer beziehungsweise Asylwerber noch sehr in der islamischen Lebenswelt verhaftet sind.
Daher, meine Damen und Herren Abgeordneten: Das sind Fakten, die uns nicht kaltlassen dürfen! Wenn wir unsere Wertvorstellungen ernst nehmen, dann ist es nicht nur notwendig, dass wir Österreicher uns weiterhin für die Glaubensfreiheit und gegen die Verhängung der Todesstrafe einsetzen, sondern dass wir auch im Inland darüber wachen, dass bei uns die Glaubensfreiheit ein unantastbares Gut bleibt. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Natürlich unterstützen wir die Bewerbung Österreichs für das Mandat im UNO-Menschenrechtsrat für die Periode 2019 bis 2021. Ich erwarte mir aber im gleichen Atemzug ein klares Bekenntnis vor allem der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ja! Die steht bei uns im Verfassungsrang!)
Der FPÖ-Vizebürgermeister der zweitgrößten Stadt Österreichs Mario Eustacchio hat am 3. März am rechten Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Aistersheim in Oberösterreich teilgenommen. Dieser rechte Kongress gilt zu Recht als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoreti-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite