Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 165

Leute vor Ort, die sich die Situation anschauen, die eine ganz genaue Beurteilung der Situation, wie sie in dem Land herrscht, in das abgeschoben werden soll, abgeben. In diesem Fall ist es Afghanistan.

Wenn man sich diese 200 Seiten einmal genau durchliest, dann sieht man eben, dass es in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt, und das ist der Großraum Kabul. Es gibt auch entsprechende höchstgerichtliche Urteile, die das zum Ausdruck bringen, die sogar für Leute gelten, die als Afghanen noch nie einen Tag in Afghanistan gelebt haben, sondern die etwa im Iran sind; aber auch dort kommt man zu dem Erkenntnis, dass die nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil es auch in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politisch Linken tun sich – sich, uns allen – nichts Gutes, wenn sie diese Dinge ignorieren. Wenn Sie eine solide Asylpolitik haben wollen, wenn Sie haben wollen, dass denen geholfen wird, denen wirklich zu helfen ist, wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie, wenn wir zu entsprechenden Erkennt­nissen kommen, wenn wir ein rechtskräftiges Ergebnis in einem entsprechenden Asylverfahren haben, nicht hergehen und umgekehrt alle Hebel in Bewegung setzen, um dies als das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen. Wenn Sie so vor­gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen und enttäuschen eine ganz klare Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusam­menhang mit einer restriktiven Asylpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Zugangsweise zu diesen Dingen ist jedenfalls eine andere. Ich sehe mich in einer Verpflichtung dieser Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gegen­über. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ich sehe einen Vollzug der Rechtsstaatlichkeit. Ich sehe, wenn wir so vorgehen, die Herstellung von Recht und Ordnung in einem Bereich, in dem viel zu lange Chaos geherrscht hat, und es ist, glaube ich, notwendig, dass hier endlich (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann) geordnet und strukturiert vorgegangen wird.

Sie können sich auf mich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde an allen Schrauben drehen, die dafür notwendig sind, dass wir Recht und Ordnung auch in diesem Bereich zum Durchbruch verhelfen, und ich werde das hier tun und ich werde das auf europäischer Ebene tun. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Birgit Silvia Sandler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

18.58.26

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Heute darf auch ich meine erste Rede halten. Selbstverständlich unterstützen auch wir, dass sich Österreich um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat bewirbt. Da sich meines Wissens für drei freie Plätze drei Nationen bewerben, sollte dies eine Aufgabe sein, die die Bundesregierung lösen kann.

Eine der Aufgaben des Menschenrechtsrates ist, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit. In der Periode 2011 bis 2014 hat Österreich seinen Schwerpunkt der Mitgliedschaft auch auf die Durchsetzung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gelegt. Ich würde mir wünschen, dass eine Regierung, die mit Nachdruck, wie es im Antrag steht, die Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat unterstützt, auch die Menschenrechte und Grundwerte inner­halb Österreichs mit Nachdruck verteidigt. Aussagen wie Lügenpresse, Fake News und