Ähnliches stellen nicht nur für mich, sondern auch für den Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs einen Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die Grundlagen von demokratischen Staaten dar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sollten Sie die Aussage bezweifeln, der Herr Nationalratspräsident hat sie gestern genauso wie ich hier in diesem Haus gehört.
Laut Demokratiewebstatt ist ein ganz wichtiges Zeichen für echte Demokratie die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Medien. Beenden Sie die Angriffe auf die öffentlichen Medien und besonders auf den ORF! – Danke und ein Leobener Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)
19.00
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, die dem Ausschussbericht 39 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 7)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 38 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschussbericht 40 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá’í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá’í“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 8)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2017/66 (III-73/27 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich in unserer Mitte und erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Hermann Gahr das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Jahre 2017 ist ein umfassender und umfangreicher, und er gibt
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