geprüften Stellen mit qualifizierten Empfehlungen dienen und dass wir natürlich den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Und natürlich, Herr Abgeordneter Zanger, wird es auch im Laufe des heurigen Jahres wieder diese Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geben, sich einzubringen.
Der zweite Punkt ist, und das war mir als Präsidentin des Rechnungshofes Österreich – ich nenne uns Rechnungshof Österreich, denn wir haben in Österreich auch Landesrechnungshöfe – auch ganz wichtig, dass wir im gesamten Sektor der Finanzkontrolle, der öffentlichen Finanzkontrolle gut zusammenarbeiten und das auch weiter vertieft haben. Ich kann sagen, dass aus einem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Es gibt eine jährliche Konferenz der Rechnungshöfe zur Abstimmung der Prüfungsplanungen. Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden und wir wollen unsere Ressourcen bündeln. So ist es dann auch, wenn Prüfaufträge vom Landtag an den Landesrechnungshof, von der Landesregierung an den Rechnungshof gestellt werden. Was machen wir dann? – Die Kontrolle arbeitet zusammen und erstattet einen Bericht, denn die Kontrolle ist nicht teilbar, sondern die Kontrolle wird besser, wenn sie zusammenarbeitet. Das ist auch im Land Kärnten der Fall, wo wir eine gemeinsame Prüfung machen.
Der nächste Punkt ist, dass ich eine gemeinsame PrüferInnenausbildung initiiert habe. Wir haben einen Universitätslehrgang Public Auditing, somit können alle Prüfinstitutionen in Österreich die besondere Grundausbildung im Rechnungshof absolvieren. Wir machen das in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität, und ich kann sagen, dass auch die Ministerien, was die Internen Revisionen betrifft, sehr daran interessiert sind.
In der Vernetzungsarbeit arbeite ich als Präsidentin des Rechnungshofes Österreich natürlich auch sehr stark im Rahmen der Intosai, denn ich bin auch Generalsekretärin der Intosai. Dabei gibt es zwei Schwerpunkte; der erste ist: Wir achten weltweit auf die Frage: Wie ist es um die Unabhängigkeit der öffentlichen Finanzkontrolle bestellt? Und der zweite Punkt ist: Welche Maßnahmen ergreifen die einzelnen Staaten, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Sinne der Agenda 2030 auch tatsächlich zu implementieren? Auch wir haben da eine Prüfung eingeleitet.
Dritter Punkt: Wahrung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. Schon angesprochen wurde das Thema Flughafen. – Es stimmt, das ist anhängig und wird beim Verfassungsgerichtshof wieder eingebracht werden, denn da geht es um eine Grundsatzfrage. Da geht es gar nicht konkret nur um den Flughafen Wien, sondern ich will wissen, wie der Verfassungsgerichtshof die Frage der „tatsächlichen Beherrschung“ interpretiert. Das ist eine Formulierung, die der Nationalrat im Jahr 2009 gefunden hat, als die Skylink-Frage offen war und als man die Prüfung durch den Rechnungshof ermöglichen wollte. Jetzt stehen wir wieder vor der Situation, dass wir, weil der Streubesitz von der Hand eines privaten Investors aufgegriffen wurde, anscheinend kein Prüfrecht haben. Wir wollen das genau wissen, denn an der Prüfkompetenz hängt ja einiges, und natürlich könnte man, je nachdem, wie das ausgeht, dann auch eine eindeutige rechtliche Lösung finden.
Prüfen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofes. Wir haben im Jahr 2017 dem Nationalrat insgesamt 65 Prüfberichte als Einzelberichte vorgelegt, insgesamt haben wir 90 Prüfungen durchgeführt – es ergehen ja auch Berichte an die Länder, an die Landtage –, und hinzu kommen der Bundesrechnungsabschluss, den wir erstellen, der Einkommensbericht bei öffentlichen Unternehmen, den wir alle zwei Jahre verpflichtend erstellen müssen, der Einkommensbericht über die Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und der Tätigkeitsbericht.
Mit Beginn dieser Legislaturperiode legen wir die Berichte auch elektronisch vor.
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