Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 176

Die Aufgabe der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses zählt im Rechnungshof zu den Sonderaufgaben. Wir haben ihn bis 30. Juni vorzulegen.

Ich habe gesagt, Prüfen ist unser Kerngeschäft, und daraufhin hat sich eine Debatte darüber entwickelt, ob man die Rollen nicht klarer trennen sollte, dass die Regierung sozusagen die Abschlussrechnungen vorlegt und der Rechnungshof dazu den Prüf­bericht erstellt. Dazu gibt es aus dem Budgetdienst dieses Hohen Hauses, aus dem Finanzministerium und aus dem Rechnungshof eine gemeinsame Arbeitsgruppe, denn wir wollen auch da internationale Standards erfüllen. Ich hoffe, dass es in dieser Legis­laturperiode zu einer Entscheidung und möglicherweise zu einer Umsetzung in Rich­tung einer Reform der Erstellung des Rechnungsabschlusses kommt.

Das Thema Parteiengesetz ist eine Sonderaufgabe; angesprochen wurde das Thema Rechenschaftsberichte. Es gibt keine originären Einschau- und Prüfungsrechte von­seiten des Rechnungshofes. Ich sage hier dazu nur, dass auch die OSZE einen Bericht erstattet hat, in dem sie das kritisiert hat.

Ein wichtiges Projekt dieses Hohen Hauses – daran nehme ich als Präsidentin des Rechnungshofes teil – betrifft die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Wir haben dieses Projekt in unserem Tätigkeitsbericht beschrieben, und ich habe die Ehre, im Bauherrenausschuss anwesend zu sein; Frau Präsidentin Bures weiß das auch. Ich muss natürlich festhalten, dass der Rechnungshof nicht an Entscheidungen des Parla­ments im Zuge der Parlamentssanierung teilnimmt. Er ist mit beratender Stimme dabei und versucht, Expertise einzubringen, die er aus anderen Bauprüfungen hat, und wir machen Prüfungen zu jeweils abgeschlossenen Teilbereichen. Wir haben im ver­gan­genen Jahr ein Prüfergebnis vorgelegt, und das betraf den vertieften Vorentwurf. Ich persönlich bin natürlich davon überzeugt, dass das ein ganz wichtiges Projekt für unsere Demokratie ist.

Was die Wirksamkeit betrifft, ist zu sagen: Es gibt auf der einen Seite das Nach­frageverfahren und auf der anderen Seite die Follow-up-Überprüfungen, bei denen der Rechnungshof tatsächlich hinterfragt, wie es mit der Wirkungsweise der Empfehlungen ausschaut. Ausgehend von unseren Empfehlungen versteht sich der Rechnungshof natürlich auch als Impulsgeber für echte Reformen in Österreich, denn wir wollen den Reformprozess vorantreiben. Es geht darum, dass Empfehlungen des Rech­nungs­hofes umgesetzt werden. Dass auf Gemeindeebene mehr Empfehlungen umgesetzt werden, das hängt natürlich auch damit zusammen, dass der Komplexitätsgrad auf Bundesebene möglicherweise höher ist.

Zuletzt möchte ich noch meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rech­nungshofes für deren Leistungen aussprechen. Wir haben 311 Bedienstete und wir haben eine Frauenquote, die vorbildlich ist, sie liegt nämlich bei 47,6 Prozent und auf Sektionsleitungsebene und Stellvertretungsebene bei 50 Prozent. (Allgemeiner Beifall.) Ich verdanke es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass es gute Prüf­berichte gibt und dass die Institution Rechnungshof hohes Vertrauen genießen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Rechnungshof hart arbeiten und dass wir auch selbst immer daran interessiert sind, uns ständig weiterzuentwickeln.

Das Budget des Rechnungshofes werden wir im Rahmen der Budgetdebatte be­sprechen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

19.41

19.41.48

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Präsidentin.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.