Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 191

weitere Vorgangsweise beschlossen. In einer außerordentlichen Generalversammlung der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. am 19.3. dieses Jahres wurde die Auflösung beschlossen, also vor genau zwei Tagen. Das heißt, es hat eigentlich sehr lange gedauert, bis das Ganze wirklich abgeschlossen wurde.

Trotzdem darf ich noch einmal betonen, als langjährige Bürgermeisterin einer Ge­meinde im Waldviertel weiß ich, wie herausfordernd und schwierig es oft ist, viele Dinge und Projekte zu gestalten – zum Beispiel im Vergleich zu den Ballungszentren. Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grenzlandförderungsgesellschaft bedanken, natürlich auch bei unserer Landesrätin Petra Bohuslav, die als Ressortverantwortliche in Niederösterreich gemeinsam mit allen Beteiligten professionelle Arbeit gemacht und eine gute Vorgangsweise gewählt hat. Ich darf mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne sie wären viele Projekte im Wald- und im Weinviertel nicht entstanden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

20.30.31

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Bericht des Rechnungshofes zum Themenbereich betrieb­liche Umweltförderungen des Bundes und der Länder.

Der Bericht wurde in der Sitzung des Rechnungshofausschusses vom Mai 2016 de­battiert, also man kann sagen, vor fast zwei Jahren. Ich meine, dass das schon eine sehr lange Zeit ist, die seit dieser Ausschusssitzung vergangen ist. Ich stelle daher das Ansinnen in den Raum, die Berichte, die im Ausschuss besprochen werden, hier im Plenum zeitnäher zu behandeln.

Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der betrieblichen Umweltförderungen gibt es, was die Bundes- und Länderebene betrifft, mehrere Förderschienen, so zum Beispiel thermische Gebäudesanierungen, aber auch Solar- und Photovoltaikanlagen­sanie­rungen beziehungsweise auch Fernwärmeanschlüsse. Die Förderprogramme wurden hauptsächlich von kleineren und mittleren Unternehmen, interessanterweise vor allem auch von Tourismusbetrieben in Anspruch genommen. Ein Gesamtvolumen von circa 50 Millionen Euro pro Jahr stand diesbezüglich zur Verfügung.

Die Förderungen wurden von EU, Bund, Ländern und Gemeinden zuerkannt. Der Rechnungshof hat diesbezüglich festgestellt – das war eigentlich eine Form der Kritik, der ich mich anschließe –, dass es keinen gebietskörperschaftenübergreifenden Ge­samtüberblick über die zuerkannten Fördermittel gab. Es fehlte an Transparenz, es gab Doppel- und Mehrfachförderungen, was natürlich auch zu einer überbordenden Bürokratie führte.

Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie haben vor einigen Tagen gemeint, dass sich die neue Bundesregierung nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigen, son­dern endlich in die Gänge kommen soll. Ich möchte mich dieser Aussage natürlich voll und ganz anschließen, verweise aber auch darauf, dass Ihr Amtsvorgänger, der ehe­malige Rechnungshofpräsident Dr. Moser, sich ebenfalls immer für mehr Transparenz, für Bürokratieabbau und natürlich auch gegen Mehrfachförderungen ausgesprochen hat. Ich denke, jetzt als Mitglied der Bundesregierung hat er die Chance, das umzu­setzen und sich vor allem auch gegen Mehrfachförderungen im Agrarbereich einzu­setzen.