Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 197

20.51.00

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Es liegt jetzt sozusagen an mir, wie mein Vorredner gesagt hat, zu schauen, was von diesem Punkt noch übrig geblieben ist, was doch noch gesagt werden kann und was auch gesagt werden muss. Schauen wir uns einfach an, was die drei Herren vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim: Juhu!)

Wir von der SPÖ haben jedenfalls immer wieder gesagt, dass wir vernünftigen Vor­haben und vernünftigen Beschlüssen mit Sicherheit nicht im Wege stehen werden. Aus diesem Grund werden wir den vorgelegten Staatsverträgen auch unsere Zustimmung erteilen.

Inhaltlich geht es, wie Sie wissen, darum, dass eine effektive Strafverfolgung der Ver­kehrsteilnehmer der genannten Staaten ermöglicht wird. Was bedeutet das aber umge­kehrt? – Das bedeutet, dass mögliche Vergehen der Österreicherinnen und Öster­reicher in den genannten Ländern auch nicht ungeahndet bleiben. Klar ist, dass man sich durch dieses Abkommen keine Wunder in puncto Verkehrsverhalten erwarten darf. Es wird aber sicherlich zu einer gewissen Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

Der gefühlten Ungerechtigkeit, die heute auch schon angesprochen wurde, die wir selber oft wahrnehmen, wenn wir zum Beispiel von einer ungarischen Staatsbürgerin oder einen Fahrer mit ungarischem Kennzeichen bei einer Hunderterbeschränkung mit etwas schnellerer Geschwindigkeit überholt werden, dieser Ungleichbehandlung wird damit Abhilfe geschaffen.

Zusammengefasst darf ich sagen, es ist ein wichtiger Schritt, der auch die Zusammen­arbeit der Sicherheitsbehörden der genannten Länder intensivieren wird. Mir ist es wichtig, dass in diesem Zusammenhang ganz klare datenschutzrechtliche Bestimmun­gen existieren, befolgt werden und deren Einhaltung auch kontrolliert wird.

Herr Minister, ich wünsche mir, dass es da im Gegensatz zum BVT und vielen anderen Beispielen und Skandalen der letzten Monate zu keinen Pannen kommt. Die inter­nationale Zusammenarbeit auf Ebene der Geheimdienste hat in der letzten Zeit, denke ich, ohnehin genug gelitten. (Abg. Neubauer: Das tut’s schon!) Es wäre also schön, wenn Österreich zumindest in diesem Bereich beispielhaft vorangehen würde.

In dem Zusammenhang muss ich auch darauf hinweisen, dass das, was wir heute beschließen werden, nur dann funktioniert, wenn Verkehrskontrollen tatsächlich lückenlos durchgeführt werden. Den Plänen von Minister Hofer, die Verkehrsüber­wachung, im Detail die Tempokontrollen, zu reduzieren, liegt ja grundsätzlich schon ein problematischer Gedanke zugrunde, und sie sind im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss für mich auch gar nicht mehr nachvollziehbar. Ich kann mir natürlich schon vorstellen, dass sich der Minister oft über Tempolimits oder Tempokontrollen ärgert, genauso wie sich Herr Vizekanzler Strache wahrscheinlich über das Rauchverbot ärgert.

Wir dürfen nicht vergessen, was das betreffend diesen Tagesordnungspunkt für uns bedeutet: Tempolimits, sehr verehrte Damen und Herren, sind Regeln, die Sinn machen. Entweder wir halten uns daran und wir kontrollieren deren Einhaltung oder wir tun sie weg und sagen, wir haben ein regelfreies Straßensystem. Alles andere wäre einfach eine Farce.

Regeln wie Tempobeschränkungen bedeuten aber auch die Rettung von Menschen­leben. Uns allen, die wir hier sitzen, muss jeder Unfall einer zu viel sein, und wir müssen alles tun, damit nichts passiert und keine Schreckensbilder durch Österreich