Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 196

20.47.31

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die vorliegenden Übereinkommen dienen, wie mein Vorredner schon gesagt hat, zur Verbesserung der grenzüber­schrei­tenden Verfolgung von Verkehrsdelikten. Diese Übereinkommen ermöglichen eine effektive Verfolgung von Verkehrssündern und eben diesen automatischen Abruf von Zulassungsdaten der ausländischen Verkehrsteilnehmer und Fahrzeughalter.

Diese Abkommen sind vor allem dann wichtig und entscheidend, wenn die Fahrzeug­halter im Ausland eben ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, und es wird sich dann schlussendlich zeigen, Herr Minister Kickl, ob die Schätzungen des Innen­ministeriums auch stimmen, wonach es fast 2 Millionen Euro sein werden, die da zusätzlich ins Bundesbudget fließen.

Von unserer Seite gibt es auf jeden Fall Zustimmung zu diesen drei Abkommen, die geschlossen werden.

Da es ja nicht so ist, dass es viele einstimmige oder voraussichtlich einstimmige Abstimmungen im Bereich des Innenressorts gibt, gestatten Sie mir doch noch einen abschließenden Satz zum heutigen Tag, meine Damen und Herren.

Vonseiten der Bundesregierung wurde heute so oft dieser 93. Tag dieser Bundes­regierung strapaziert. Meine Damen und Herren, man kann das betrachten, von welcher Seite auch immer man darauf blicken mag, aber Sie, Herr Minister, haben es im Innenressort geschafft, in nicht einmal 93 Tagen durch eine sehr unprofessionelle Vorgangsweise Verunsicherung zu schaffen (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und das entspricht eben auch diesen ersten 93 Tagen dieser Bundesregierung – und auf die muss man nicht stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, zu diesen Abkommen bezüglich der Verfolgung von Verkehrsdelikten gibt es natürlich unsere Zustimmung, aber stolz muss man nicht sein auf diese ersten 93 Tage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Doch kann man das! – Abg. Sobotka: ... Sichtweise!)

20.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

20.50.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dieses Übereinkommen zwischen Ungarn, Bulgarien, Kroatien und Österreich, das wir, wie ich hoffe, einstimmig beschließen werden, ist ein gutes Übereinkommen. Es ist nicht mehr viel dazu zu sagen, denn Herr Kollege Kumpitsch hat das wirklich in allen Details dargelegt. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Ich habe gehofft, dass mir Kollege Einwallner wenigstens einen Punkt übrig lässt, nämlich dass dieses Übereinkommen etwa 2 Millionen Euro an Einnahmen für das Innen­ministerium bringen wird, und das ist erfreulich. Auch deshalb ist es ein gutes Über­einkommen.

Im Übrigen, Kollege Einwallner: Die letzten Sätze am Schluss hätte man sich eigentlich sparen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.