Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Abgeordneten Amon, MBA, und Dr. Rosenkranz beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regie­rungs­vorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, 15 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Diese Debatte wird um 15 Uhr stattfinden.

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Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Mag. Steinacker und Mag. Stefan beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über das Strafprozess­rechtsänderungsgesetz 2018, 17 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird und dass ORF III diese Sitzung in voller Länge überträgt, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 und 8 sowie 11 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusam­menzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich daraus fol­gende Redezeiten: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ jeweils 132 sowie NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten.

Hinsichtlich der Redeordnung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 besteht zwi­schen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Einvernehmen über folgende Vorgangs­weise: die Redner-/Rednerinnenrunden 1 bis 3: Generaldebatte; ab der Redner-/Red­nerinnenrunde 4 nach Schwerpunktthemen gegliedert: Familie, Unterricht, Verkehr, Arbeit und Soziales, Umwelt; im Anschluss sind weitere Wortmeldungen natürlich mög­lich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) – Es gibt in der Früh schon Bewegung. Sehr gut. (Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist einstimmig an­genommen.