10.57

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. (Abg. Schieder: Seien Sie auch einmal bei der Regierung so streng, Herr Präsident, nicht immer nur einäugig agieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Am Wort ist Herr Abgeordneter Sieber! Dürfte ich um Ruhe bitten, damit der Herr Abgeordnete das Wort ergreifen kann!

Abgeordneter Norbert Sieber (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Kollege Krainer ist im Moment gerade nicht im Saal, aber Sie werden es ihm ausrichten: Ich möchte ihm dafür danken, dass er unseren Kollegen Strasser als das bezeichnet hat, was er tatsächlich ist: ein Werbeträger für den Bauernbund, für die ÖVP und ein starker Vertreter der Interessen der österreichischen Landwirtschaft. – Danke dafür, Georg! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie und auch unser Minister Löger haben Ihrem Budget einen Satz vorangestellt, den ich hier zitieren möchte: „Wir starten in eine neue Zukunft [...]“ Ich möchte dazusagen: Wir starten mit diesem Budget auch in eine neue Familienpolitik.

65 Jahre, meine Damen und Herren, hat es gedauert, dass wir wieder ein aus­gewo­genes Budget haben und dass wir im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde an Überschüssen erwirtschaften werden. Diese Ansage, meine Damen und Herren, ist auch für die österreichischen Familien von immenser Bedeutung. 33 000 Euro Schul­den vom Säugling bis zum Greis sind eine Hypothek, die endlich abgebaut werden muss. (Abg. Rossmann: Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber, Herr Kol­lege!) – Herr Rossmann, mit Ihren Ausführungen gestern haben Sie einmal mehr gezeigt, was für einer Voodoopolitik Sie nachhängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Schulden kann man keinen Staat gestalten. Dieser Schuldenberg muss endlich abge­baut werden, denn, meine Damen und Herren, Schulden fressen Zukunft, Schul­den fressen die Chancen unserer Kinder und unserer Enkel. Und diese Regierung, diese Koalition ist angetreten, um unseren Kindern, unseren Enkeln mehr an Zukunft, mehr an Chancen zu geben, und wir werden das auch umsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9,1 Milliarden Euro an Transferleistungen, Steuerleistungen und auch Sachleistungen hat diese Regierung für die Familienpolitik budgetiert. Ich halte es auch hier mit unse­rem Minister: Wir wollen nicht nur die Zahlen in den Vordergrund stellen, sondern ich stehe heute hier und möchte für meine Fraktion den österreichischen Familien für ihre Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, ein ausdrückliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass diese Regierung das Paradeprojekt, nämlich den Familienbonus Plus, an den Start dieser Legislaturperiode stellt. Meine Damen und Herren, dieser Familienbonus Plus mit einem Umfang von 1,5 Milliar­den Euro für 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern ist wirklich eine hervorragende Familienleistung, die die Familien auch entlastet und die ihresgleichen in Europa sucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkom­mensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzu­heben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Men­schen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ah­nung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Zusammenhang aber auch nicht vergessen – und ich möchte das herausstreichen –, dass bei der letzten Steuerreform über die Tarifreform und auch die Negativsteuer von 400 Euro die untersten Einkom­men ganz massiv entlastet wurden. (Abg. Rossmann: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Falsch! – Abg. Rossmann: Wo haben denn Sie ... gelernt?) Das ist richtig, und wir stehen dazu, aber, meine Damen und Herren, es ist genauso richtig, dass jetzt die Gruppe jener, die mit ihren Lohn- und Einkommensteuern dieses System auch tragen, dass auch diese Gruppe, nämlich der sogenannte und von uns oft zitierte Mittelstand, entsprechend entlastet wird. Das ist der richtige Weg, und dazu bekennen wir uns auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat familienpolitisch den richtigen Weg eingeschlagen. Diese Regierung entlastet ohne neue Steuern, diese Regierung schafft eine wirkliche Generationengerechtigkeit, da werden Familien, unsere Kinder und unsere Enkel entlastet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget starten wir heute in eine neue Zukunft. Mit diesem Budget gestalten wir ab heute eine neue Familienpolitik. – Danke, Herr Minister, für dieses hervorragende Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.