11.30

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen oder via Livestream! Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich ihm sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, das betrifft Sie auch.

Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem (Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) – meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den In­halten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein (Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!), alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu aufzustellen, um vielleicht in der Wählergunst wieder zu steigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ganz lustig, was die Budgetfrage betrifft  machen –: Wir hatten im November die Regierungsverhandlungen und haben, glaube ich, ein sehr gutes Regierungsprogramm vor allem auch im Bereich Bildung zustande gebracht. Ich habe in Erinnerung: Nicht einmal wir wussten noch genau, wohin im Detail die Reise geht – weil man sich ja zusammenraufen muss –, da wussten Frau Kollegin Hammerschmid und die SPÖ bereits, dass es Kürzungen im Bildungsbereich geben werde. Panikmache würde ich das nennen. Das ging dann weiter: Vor ein paar Wochen haben Sie gesagt, es gibt Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Heute stehen wir hier und seit gestern wissen wir: Es wird keine Kürzungen geben, es wird mehr Geld geben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist natürlich blöd gelaufen, Frau Kollegin oder liebe Kollegen von der SPÖ. Da Sie sozusagen Ihre Panikmache nicht aufrechterhalten können, versuchen Sie jetzt, die Dinge im Einzelnen madig zu machen, was aber wohl daran liegt, dass wir nicht Ihren Weg weitergehen, sondern in diesem Bereich einen anderen Weg gehen. Das ist ganz wesentlich, denn wir wissen, wie viel schiefgelaufen ist – ich erspare Ihnen eine Auf­zählung der Fakten –, wie viele Kinder nicht sinnerfassend lesen können und der­gleichen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Verantwortung da drüben!)

Wenn Sie also kritisieren, dass etwa – Kollege Strolz hat das auch schon gesagt – der Integrationstopf ausläuft: Wir wissen, das war eine temporäre Maßnahme, eine Maß­nahme auf Zeit, die diese Flüchtlingswelle – die im Übrigen auch die SPÖ-Politik verschuldet hat – 2015 notwendig gemacht hat, die nicht auf Dauer vorgesehen war. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass wir jetzt stattdessen Geld für die Deutsch­klassen – Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt – ausgeben, womit wir eine nachhaltige Maßnahme zur Integration schaffen, und dies nicht nur für die Kinder, die in den letzten Jahren neu zu uns gekommen sind, sondern auch für jene Kinder, die im Land leben und nicht ausreichend Deutsch können. Wir setzen damit eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme, die wir gesetzlich verankern, aber auch entsprechend budgetär ausstatten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben hier eben das Problem, dass wir zwölf Jahre SPÖ-Politik in diesem Bereich wiedergutmachen müssen, und da ist es halt nicht so einfach, von heute auf morgen weiß Gott wie viel Geld in die richtigen Kanäle zu bringen. Das wird eine Arbeit der nächsten Jahre werden, für die wir auf jeden Fall viel Zeit brauchen werden; Kollege Taschner hat schon viele Punkte ausgeführt.

Kollegin Hammerschmid, Sie haben etwa behauptet, dass die Investitionen im Schul­ausbau fehlen: Dafür geben wir eine halbe Milliarde Euro mehr aus. Wir investieren weiters im Bereich der Lehre mit Matura, es gibt mehr Geld für die Berufsschulen, um auch die Lehre generell zu stärken. Das ist natürlich nicht sozialistische Politik, das ist mir schon klar, aber es ist die richtige Politik für die Menschen in unserem Land und für die Kinder, die eine gute Zukunft brauchen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Keine Frage, es ist nicht alles perfekt, aber um Seneca zu zitieren: „Non est ad astra mollis e terris via“ – der Weg zu den Sternen ist kein leichter. Wir werden aber diesen Weg auf jeden Fall gehen und versuchen, zu den Sternen zu kommen – für unsere Kinder, für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.