12.34

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, Sie haben gesagt: „Wo er recht hat, hat er recht!“ – Ich werde Sie darüber aufklären, wo er nicht recht hat: Herr Kollege Feichtinger hat in fast allen Punkten nicht recht – damit das einmal klargestellt ist.

Ich gebe eine kurze Nachhilfestunde darüber, was in diesem Regierungsprogramm steht, wo die Umweltpolitik vorangetrieben wird.

Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018:  Ausarbeitung, Um­setzung der integrierten Klima- und Energiestrategie (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Natur­schutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, For­cierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunst­stofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Kollege Feichtinger, ich verstehe Sie, es bringt nur im Endeffekt nichts. Die Tatsachen sind auf Papier gebracht, die Tatsachen werden auch entsprechend umgesetzt.

Sie reden von Überschriften – na selbstverständlich sind das Überschriften, die auch mit Inhalten, Zahlen, Fakten und Daten gefüllt sind. Das ist der Unterschied zwischen der Vorgängerregierung und dieser Regierung, wir arbeiten mit Intention und auch mit Ehrgeiz in der Umweltpolitik dieses Landes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt und ein wichtiger Ansatz für die Umweltpolitik in diesem Land ist die Förderung von Projekten im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft. Auch da wird gewährleistet, dass es Infrastrukturprojekte gibt, die uns Schutz bieten.

Ich nenne einige Projekte aus dem Doppelbudget 2018/2019, Vorhaben 2019 – damit man das gesamte Paket umreißt und umschließt –: die weitere Umsetzung der inte­grierten Klima- und Energiestrategie, Reform der Ökostromförderung, Fertigstellung und Umsetzung der Nationalen Luftreinhaltestrategie, Umsetzung der Bioökonomie­strategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets Naturschutz.

All das sind Maßnahmen, die über mehrere Jahre durchgeführt werden müssen. Wir haben uns das als Ziel gesetzt. Wir werden diese Ziele mit Nachhaltigkeit und auch mit dementsprechendem Engagement angehen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, Herr Staatssekretär, mit den nötigen budgetären Mitteln wird auch die Frau Umweltministerin, in dem Sinn die Frau Nach­haltigkeits­ministerin dies zielgerichtet umsetzen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.