17.19

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Wir haben ja im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag gehabt, der sich mit dem Thema Schaffung eines Qualitätsgütesiegelgesetzes beschäftigt, der aber von der Materie her, so, wie er formuliert ist, eindeutig in den Bereich Landwirtschaft gehört; deshalb haben wir einstimmig beschlossen, diesen Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, wo wir ihn auch inhaltlich, glaube ich, sehr eingehend diskutieren werden.

Das gibt uns die Chance, hier im Hohen Haus auch ein bisschen auf das Thema der Lebensmittelkennzeichnung, der Qualitätsgütesiegel einzugehen. Es gibt eine Greenpeace-Studie – und die darf ich wirklich jedem empfehlen (eine Broschüre von Greenpeace mit dem Titel „Zeichen-Tricks. Der Gütezeichen-Guide von Greenpeace in Österreich“ in die Höhe haltend) –, die versucht, einen gewissen Überblick über die verschiedenen Qualitätsgütezeichen, die es heute auf internationaler, auf nationaler, aber auch auf Handelsmarkenebene gibt, zu geben.

Was mir in den Diskussionen oft auffällt, ist, dass der Eindruck erweckt wird, die Konsumentin, der Konsument braucht nur ordentlich einzukaufen, dann haben wir eine ordentliche Welt. Da machen es sich die Konzerne manchmal sehr einfach, denn die Frage ist am Ende des Tages schon auch: Was müssen wir kennzeichnen, und was ist eigentlich die Erwartungshaltung der Konsumentinnen und Konsumenten? Schreiben wir demnächst auf Verpackungen von Kinderspielzeug: ohne Kinderarbeit hergestellt!, und ist das dann ein Qualitätsgütezeichen? In der Diskussion ist wichtig, dass wir auch darauf Wert legen und sagen: Es gibt gewisse Standards, die für Konsumentinnen und Konsumenten selbstverständlich sein sollten, ohne dass man es auf die Verpackung schreiben muss.

Die zweite Diskussion, die ich sehr oft erlebe – wobei ich sagen muss, dass die Diskussion im Konsumentenschutzausschuss eine sehr gute und auch eine sehr kollegiale war –, ist jene zum Thema: Wie gehen wir mit den Rechten von Konsumentinnen und Konsumenten um? Ich höre dann sehr oft den Begriff freiwillig. Freiwillig ist eine Kulanz, ich glaube aber schon, dass Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich Rechte haben – Garantie, Gewährleistung – und gewisse Dinge nicht nachfragen und erbitten müssen.

Darum war auch eine Veranstaltung des VKI anlässlich 25 Jahre Klagsrecht des VKI sehr spannend. Dort wurden einzelne Beispiele angeführt, was der Konsumentin, dem Konsumenten so alles zugemutet wird: zum Beispiel ein Käse in einem Glas, außen auf der Verpackung stand ein griechischer Name, es waren eine Olivenölflasche im Hintergrund und ein griechischer Hirte auf der Verpackung abgebildet – der Inhalt war dann ein in Sojaöl eingelegter Kuhmilchkäse aus Bayern. Da geht es nicht darum, dass das Produkt schlecht ist, aber Konsumentinnen und Konsumenten wird wirklich oft manches vorgemacht, und dagegen gilt es vorzugehen. Wir brauchen Vertrauen in die Produkte, und darum ist es wichtig, diese Rechte einklagen zu können.

Ein wesentlicher Punkt, der bei der Enquete herausgekommen ist, ist folgender: Wir brauchen kollektive Klagsmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben in Österreich eine Krücke, indem wir uns gesetzlicher Graubereiche bedienen, um Sammelklagen einzureichen, die aber viele, viele Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land haben. Wir sind aufgefordert, rasch – ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Gewährleistungsansprüche im VW-Dieselskandal in Österreich in Kürze verjähren – ein modernes, konsumentenfreundliches Gruppenklagsrecht zu etablieren, das auf die vielen offenen Fragen, die wir in diesem Bereich haben, eingeht. Wir haben einen Experten in diesem Hohen Haus sitzen, der natürlich sehr lange darüber diskutieren kann, aber es geht, glaube ich, darum, dass wir es schaffen – und das wäre sozusagen das Angebot und auch die Bitte an meine Kollegen von den Regierungsparteien –, einen gemeinsamen Antrag zusammenzubringen.

Ich würde es mir wünschen, dass wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land einen gemeinsamen Initiativantrag gestalten können; ich glaube, sie warten darauf, und es wäre auch an der Zeit, ein modernes Klagsrecht zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte.