17.27

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war 26 Jahre im VKI, und in unse­rem Testmagazin „Konsument“ sind wir immer wieder darauf eingegangen, wie viele Gütezeichen es gibt. Kollege Weidinger hat gerade von der Macht der Kon­sumenten gesprochen. Die Macht der Konsumenten ist natürlich eine, eine Markt­macht, man kann aussuchen, was man kauft; dafür braucht man aber sozusagen eine ent­sprechend gute Information zu seiner Kaufentscheidung.

Ich habe das heute in der Früh schnell aus dem Internet heruntergeladen und aus­gedruckt (ein mit zahlreichen Gütesiegeln bedrucktes Blatt in die Höhe haltend), es gibt nämlich eine Fülle von Qualitätsgütesiegeln, und diese ist für Konsumenten nicht übersichtlich; daher haben wir den Antrag gestellt, für Lebensmittel ein rechtlich verbindliches Qualitätszeichen zu schaffen.

Ich muss auch sagen, die Arbeit im Ausschuss war sehr konsensorientiert, und ich hoffe, das wird im Landwirtschaftsausschuss auch so sein.

Zweiter Punkt: Der Kollege hat vorhin angerissen, dass wir gemeinsam versuchen sollten, die kollektive Rechtsdurchsetzung zu stärken. Das sehe ich auch so. Ich sage aber noch einmal dazu: nicht auf Basis der Gruppenklage, wie sie im Jahr 2007 schon in einem Ministerialentwurf enthalten war und jetzt durch einen Initiativantrag der SPÖ wiederbelebt wurde.

Die Gruppenklage halte ich für ungeeignet. Ich habe in meiner Zeit als Konsumen­ten­schützer bei der Abwehr von solchen Instrumenten erlebt, dass es zwei Strategien gibt. Die erste ist, man sagt so lange, bis es nicht mehr geht, dass man das nicht braucht; und in dem Augenblick – und die Situation haben wir jetzt –, wenn es einen Konsens darüber gibt, dass wir das brauchen, wird von Wirtschaftsseite versucht, es so zu regeln, dass es in der Praxis jedenfalls sicher nicht funktioniert. Die Gruppenklage, so wie sie vorgesehen ist, würde in der Praxis, das weiß ich, ganz sicher nicht funktio­nieren, aber ich freue mich darauf, wenn wir dieses Thema gemeinsam behandeln und dabei auch rasch eine Lösung finden, denn die Ansprüche gegen VW verjähren, wie gesagt, am 18. September 2018. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.