17.47

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die KollegInnen der FPÖ – ja, die Männer sind mitgemeint –: Es ist schon sehr, sehr unglaublich, wie hysterisch ihr sein könnt, wenn es um Menschenrechte geht. Ich schließe nahtlos an meine Rede von gestern an. (Abg. Neubauer: Na eben, das war gestern!)

Artikel 16: „Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Meilensteine der LGBT-Gleichstellungspolitik in Österreich anschaut, dann ist es sehr interessant, wenn man genauer darauf schaut, und zwar: Im Jahr 2002 hat der Verfassungsgerichtshof den letzten Sonderstraftatbestand – da ist es um das Schutzalter gegangen – aufgehoben, 2013 war es das Verbot der Stiefkindadoption, das durch den Europäischen Men­schen­rechtsgerichtshof aufgehoben wurde, 2014 hat der VfGH die gesetzliche Beschränkung hinsichtlich der medizinisch unterstützten Fortpflanzung aufgehoben, und 2017 hat der VfGH die Öffnung der Ehe und die Öffnung der Partnerschaft fest­gelegt. Interessant ist, dass es immer wieder Gerichte waren, die zur besseren Gleichstellung in Österreich beigetragen haben. Jetzt hat der VfGH angekündigt, zum Thema Intersexualität, drittes Geschlecht, ebenfalls eine Prüfung zu machen, und ich gehe davon aus, dass der VfGH auch bei dieser Thematik die Beschränkungen auf­heben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, dass in Zukunft die Politik die Entscheidungen trifft, wenn es um Gleichstellung in Österreich geht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eines hat mich dann heute doch sehr verwundert, nämlich die Rede der Kollegin Jeitler. Dass das neue Homotraumpaar Österreichs gerade aus der ÖVP und der FPÖ kommt, hat sich (mit den Händen einen Beifall andeutend) wirklich einen Applaus verdient. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe: Der Schmäh wird beim zweiten Mal auch nicht besser! Der Fasching ist schon vorbei!)

Wenn Kurz und Strache schon in einer Ehe sind, dann lassen Sie endlich alle Öster­reicherinnen und Österreicher heiraten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf: Nein, nein, das ...!)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Johanna Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.