17.53

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute wieder hier, weil es darum geht, dass der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung getroffen hat, dass es im Rahmen der Ehe keine Diskriminierung geben soll. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Kollege Lindner das so ins Lächerliche zieht. Es wundert mich, dass in diesem Zu­sammenhang festgestellt wurde, dass es eine Verbindung von Kurz und Strache in Form einer Koalition gibt. Es ist richtig – und insofern haben Sie recht –, es kommt dabei etwas Gutes heraus, es ist aber trotzdem keine Ehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur, dass Sie sich darüber lustig machen, hat mir nicht gefallen, weil ich dachte, dass das für Sie – Sie haben ja extra aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert – ein ernstes Thema ist. Ich wundere mich daher, dass Sie das so zu einem Spaß machen.

Heute liegt ein Antrag vor, dass die Ehe, wie sie im Allgemeinen bürgerlichen Gesetz­buch steht, für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare gleicher­maßen geöffnet werden soll. Zusätzlich soll die eingetragene Partnerschaft weiter bestehen und ebenfalls für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet werden. Das leuchtet mir, muss ich ehrlich sagen, nicht ganz ein, dass man zwei fast idente Rechtsinstitute parallel nebeneinander bestehen lässt, aber darüber muss man diskutieren.

Interessanterweise haben Sie vor etwa einem Monat einen Antrag eingebracht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, die eingetragene Partnerschaft aber ersatzlos gestrichen werden soll. Das war etwas völlig anderes (Abg. Schieder: Nein, das war nicht vor einem Monat, das ist länger her!) – im Jänner, also vor eineinhalb Monaten. (Abg. Schieder: Nein, das war länger her! Dann kam das VfGH-Urteil, und wir haben zurückgezogen!) – Also wir haben im Jänner darüber diskutiert. Tatsache ist, wir haben darüber debattiert, das heißt, Sie haben innerhalb von eineinhalb Monaten zwei verschiedene Anträge gestellt. (Abg. Schieder: Nein, das ist falsch!) – Den haben Sie nicht eingebracht, diesen Antrag? (Abg. Schieder: Dass es erst eineinhalb Monate ...!) – Also er hat ihn eingebracht, aber wieder zurückgezogen. Das besagt ja, Sie haben verschiedene Anträge gestellt. Sie haben also offenbar eine offene Diskussion (Abg. Schieder: Dazwischen war das Erkenntnis!) und sind sich völlig im Unklaren darüber, wie Sie diese Frage lösen wollen.

Ich will damit ja nur festhalten: Die SPÖ hat innerhalb kürzester Zeit zwei verschiedene Lösungsansätze geboten. Genau darauf will ich ja hinaus: dass Sie offenbar selbst Ihre Meinung sehr schnell ändern und dieses Thema in Diskussion ist.

Da ist es uns von der FPÖ lieber, dass wir gründlich darüber nachdenken, hier eine Lösung vorzuschlagen, die erstens der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt, zweitens niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert und drittens dennoch, wie auch ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte attestiert, klarstellt, dass der gesetzmäßigen Verbindung von Mann und Frau, aus der neues Leben entstehen kann, eine Sonderstellung in unserer Ge­sellschaft zukommt – und darüber werden wir diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 97/A dem Justizausschuss zu.