18.00

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream, wenn Sie noch mit dabei sind! Meine Kolleginnen und Kollegen in der Bankreihe haben mir mitgegeben, als letzte Rednerin zu den heutigen Tagesordnungspunkten die Redezeit der Fraktion zu verbrauchen. – Keine Sorge, das werde ich nicht machen. Ich werde es ganz kurz halten, da wir ohnehin im Ausschuss noch die Chance und die Möglichkeit haben, länger über das Thema zu diskutieren.

Wenn man sich, Herr Professor Noll, näher mit dem Thema des Antrages, den Sie eingebracht haben, beschäftigt, sieht man: Im Antrag wird eigentlich völlig außer Acht gelassen, dass das, was Sie wollen, eigentlich bereits geregelt ist. Sie wollen, dass keine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung stattfindet. Das aber gibt § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ganz klar vor: Es darf keine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geben. Genau das regelt dieser Paragraf – und damit ist dies auch hinsichtlich der parteipolitischen Zugehörigkeit geregelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weiters wollen Sie, dass diesbezüglich eine Kriminalisierung ins Strafgesetzbuch kommt. Auch das ist eigentlich nicht notwendig, denn das Strafgesetzbuch sollte Straftatbestände erst dann regeln, wenn sonst gar nichts mehr zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund ist zusammenfassend zu sagen: Es ist eigentlich nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie nur diesen Punkt mit hineinnehmen und zum Beispiel auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aufgrund anderer Punkte, die auch der § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes regelt, nicht eingehen.

Wir werden sehen, was die Diskussion im Ausschuss ergibt, und werden das auch gespannt verfolgen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte. (Abg. Zanger: Das kann was werden!)