meine Damen und Herren, es ist wirklich ein Überschuss. Das ist eigentlich in den Budgetunterlagen auch ganz klar ersichtlich. Im Überblick über das Budget 2019 sehen wir ganz genau, dass wir Einzahlungen in der Höhe von 79,7 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Höhe von 79,1 Milliarden Euro haben. Ganz konkret ist es im Jahr 2019 ein Überschuss von 541 Millionen Euro. Das ist die Trendwende in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Man könnte auch sagen, dass es von drei Hauptbotschaften geprägt ist, nämlich: weniger Schulden, weniger Steuern und auch weniger für Zuwanderung. Das spiegelt auch wider, was wir im Regierungsprogramm gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FPÖ, vereinbart haben. Wir haben gesagt: Wir wollen die Menschen entlasten und den Standort stärken. Wir wollen eine neue soziale Gerechtigkeit in diesem Land einführen. Wir wollen die Sicherheit in diesem Land stärken und die illegale Migration stoppen. – Diese drei Hauptaspekte finden sich auch im Budget wieder.
Ich möchte auch ein paar Aspekte herausstreichen.
Entlastung der Menschen: Es ist uns ein Hauptanliegen, den Menschen wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben. Wir haben eine sehr hohe Abgabenquote in Österreich, nämlich rund 43 Prozent; und es ist und bleibt das Ziel dieser Regierung, diese Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken. Ich nenne jetzt drei Maßnahmen, mit denen wir starten: Die erste ist der Familienbonus Plus. Das sind 1 500 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein Nettobetrag, den wir den Familien mit Kindern wieder zurückgeben und zugutekommen lassen. Meine Damen und Herren, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)
Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die dritte Maßnahme betrifft den Tourismus. Österreich ist ein Tourismusland, auf das wir wirklich stolz sein können. Wir haben eine hervorragende Hotellerie, eine hervorragende Gastronomie. Und wir senken den Prozentsatz der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 wieder auf 10 Prozent, weil wir stolz auf unsere Tourismuslandschaft in Österreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der zweite Aspekt betrifft eine neue soziale Gerechtigkeit; und es gibt da einen guten Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, keine Unterstützung auf Dauer geben. Das ist ein neuer Grundsatz in der Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und damit auch das gesagt ist: Wir geben 8,32 Milliarden Euro für Arbeit aus, und wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Aufgrund der Hochkonjunktur, die wir derzeit haben, haben wir sinkende Arbeitslosenzahlen in allen Altersgruppen. Daher ist es ver-
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