Aufgrund des Ausscheidens der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig aus dem Nationalrat ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen.
Der Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion lautet auf Abgeordneten Ing. Markus Vogl.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Wahl.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Somit ist Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl zum Ordner gewählt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Lugar.)
Herr Abgeordneter, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Abg. Vogl: Ich nehme die Wahl an!) – Mit Freuden! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen (13 d.B.)
3. Punkt
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen (14 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Die gute Laune des Präsidenten passt auch hervorragend zum sehr guten Budget, das uns für die Jahre 2018 und 2019 vorliegt. Man könnte auch sagen, es passt auch hervorragend zum heutigen Wetter, meine Damen und Herren. Es könnte nicht besser sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Belakowitsch: O ja, es ...! – Ruf bei der SPÖ: Bei euch ist es sehr kalt!)
„Wir starten in eine neue Zukunft und es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ Mit diesen Worten hat gestern Finanzminister Löger seine Budgetrede begonnen. Es ist schon wirklich etwas ganz Besonderes, dass wir nach 65 Jahren im Jahr 2019 einen echten Überschuss erzielen werden. Da ich ja viele Jahre im Gemeinderat tätig bin, möchte ich vielleicht noch einmal erklären: Was ist mit einem Überschuss gemeint? – Wir reden da von Einnahmen und Ausgaben. Da ja in den letzten Stunden eine Debatte darüber entstanden ist, ob es wirklich ein Überschuss ist, halte ich Folgendes fest: Ja,
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