Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 15

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ständlich, dass auch die Mittel für die Arbeitslosigkeit insgesamt sinken. Ich möchte aber Folgendes festhalten: Es stehen für das Jahr 2018 pro Arbeitslosem genau die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung wie 2017. Es ist wichtig, auch das in diesem Zusammenhang zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir geben in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 800 Millionen Euro für den Bereich Pflege und Soziales aus. Wir wissen auch, dass der Pflegeregress zu bearbeiten ist. Der Herr Finanzminister hat zugesagt, bis Mitte des Jahres eine Lösung auf den Tisch zu legen. Wir müssen aber auch wissen, von welchen Zahlen wir hier im Konkreten sprechen.

Wir reduzieren auch die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Wir indexie­ren die Familienbeihilfe. Das bringt uns 114 Millionen Euro, und diese Maßnahme ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn die Kinder nicht in Österreich leben, dann indexieren wir die Familienbeihilfe und passen sie an das Herkunftsland an, in dem die Kinder leben. Das ist eine Maßnahme, zu der wir 100-prozentig stehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der dritte Bereich ist der Bereich der Sicherheit. Es wird 4 000 zusätzliche Polizisten geben, zum einen durch mehr Planstellen, zum anderen durch zusätzliche Ausbil­dungs­plätze. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist ein ganz klares Zeichen und ein ganz klares Bekenntnis von uns und der Bundesregierung dafür, dass wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört. Ich bedanke mich bei allen in der Exekutive, bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir in Österreich sicher leben dürfen. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Ver­waltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich wie das heutige Wetter: Es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen, eine hervorragende Grund­lage für uns (Ruf bei der SPÖ: Soziale Kälte!), um hier zu arbeiten, aber vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Sinne der Menschen arbeiten wird. – Ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister und dem Staatssekretär für die Vorlage dieses Budgets. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

9.18


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein Kern-Problem!)


9.18.49

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, auf der Galerie! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben gestern die Budgetrede des Finanzministers gehört; und ich muss sagen: Der Umstand, dass ein Nulldefizit erreicht wird, ist etwas, was ich positiv finde, was ich aus-


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