drücklich schätze. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hätten gestern auch die Chance gehabt, uns ausführlich zu erklären (Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!), dass es natürlich nicht leicht ist, innerhalb von drei Monaten alle Probleme durchzudenken, Lösungen vorzuschlagen. Sie hätten da ein Budget vorlegen können, und wir hätten über die einzelnen Maßnahmen diskutieren können.
Sie haben gestern einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich gestern hierhergestellt und haben nicht an Selbstlob gespart, nicht an entsprechenden Marketingsprüchen, die wir alle schon während der Wahlkampagne gehört haben, gespart. (Abg. Belakowitsch: Nur kein Neid! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und Sie haben sich gestern nicht nur mit Selbstlob überschüttet, sondern Sie haben auch ordentlich ausgeteilt. Sie haben ordentlich und umfangreich Kritik an Ihren Amtsvorgängern geübt, die unverantwortliche Politik betrieben haben, wie Sie es genannt haben.
Ich bin gestern da gesessen, habe Ihnen zugehört und habe gedacht: Was werden Sie als Nächstes machen? Werden Sie jetzt den Herrn Molterer, die Frau Fekter, den Sepp Pröll, den Herrn Spindelegger und den Herrn Schelling aus der neuen ÖVP ausschließen? Die haben Ihnen das nämlich eingebrockt – 18 Jahre lang! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Aber es kam ja nicht überraschend, dass Sie das so darstellen, denn wir haben ja hier eine wirklich umfangreiche Inszenierung erlebt, die zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als sich die Regierung getroffen hat. Sie haben Ihre Regierungszusammenarbeit mit der Inszenierung einer Budgetlücke begonnen, zu einem Zeitpunkt, als das Wifo schon längst prognostiziert hatte, dass es 2019 einen Budgetüberschuss geben wird und die Staatsverschuldung bis 2022 auf 63 Prozent unseres BIP sinken wird. Das war das Spektakel, das Sie versucht haben hier mit drastischen Sprüchen, mit bunten Farben aufzuführen, entgegen aller Faktenlage. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dafür gebührt Ihnen der Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Von dem Herrn waren Sie auch schon einmal mehr begeistert, merke ich im rechten Flügel des Hohen Hauses. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Der Karl-Heinz Grasser hat sich aber damals in das Hohe Haus gestellt und hat gesagt, wir haben ein Nulldefizit erreicht. Im Nachhinein hat sich dann herausgestellt, das Nulldefizit hat es nie gegeben. Es war eine Reihe von Einmaleffekten, die da eine Rolle gespielt haben. Das Spannende ist, dass sich aufgrund solcher Vorgänge – es ist nicht nur in Österreich passiert – die EU-Kommission dazu entschieden hat, den Stabilitätspakt – wenn man so will, das Allerheiligste der Finanzpolitik der EU – auf das strukturelle Defizit abzustellen, also keine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, sondern etwas zu machen, was die Gestionierung eines Staatshaushaltes besser abbildet, was Einmaleffekte berücksichtigt, was Konjunktureffekte berücksichtigt, denn nur so – so die Meinung der EU – kann man die Solidität der Finanzpolitik nachhaltig überwachen.
Das, so finde ich, ist ein bemerkenswerter Punkt, denn ich habe Ihre Zahlen aufmerksam gelesen. Wenn man diese Zahlen aufmerksam liest, dann erkennt man, dass das Finanzministerium sagt, dass dieses strukturelle Defizit im Jahr 2017 bei 0,1 Prozent im Minus gelegen ist. Wenn ich mir das anschaue, was Sie gestern vorgelegt haben, dann ist es bemerkenswerterweise – siehe da, Überraschung! – so, dass dieses strukturelle Defizit auf minus 0,5 Prozent steigt, das heißt, sich mit all Ihren Maßnahmen verschlechtert. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Das ist bemerkenswert, denn es blattelt Sie an einem wirklich wunden Punkt auf, und zwar an der Stelle, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, was Sie gestern groß ab-
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