gefeiert haben, in Wahrheit nichts anderes ist als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das nachgerechnet. Allein im heurigen Jahr werden das 4 Milliarden Euro an warmem Regen sein, der aus der Konjunktur kommt, der durch Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung, Einsparungen bei der Pensionsversicherung kommt; und dann natürlich gibt es noch höhere Steuerleistungen, die damit verbunden sind, oben drauf.
Sie haben sich hingestellt, haben das gestern wegignoriert und erklärt, Sie sparen im System. Herr Klubobmann Wöginger hat uns das gerade wieder vorgeführt. Wir haben versucht, ein bisschen Licht in das reichlich intransparente Zahlenwerk hineinzubringen, und festgestellt, Ihr Sparen im System schaut so aus, dass Sie zunächst einmal die Bürokratie mit den Generalsekretären, die Sie geschaffen haben, aufgebläht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben Kabinette im Rekordumfang, politische Kabinette und Politkommissare auf die Beine gestellt, die die Steuerzahler finanzieren dürfen, und es war Ihnen vorbehalten, in der Budgetierungsphase großzügig Spielgeld an den Kanzler, an den Vizekanzler zu verteilen. Das Ganze wurde dann auch noch zynisch Feel-free-Budget genannt.
Ich darf Sie nur auf einen Punkt hinweisen, diesen werden wir auch noch hier im Hohen Haus diskutieren: Dieses Spielgeld für den Bundeskanzler und seinen Vizekanzler bedeutet wesentlich mehr Geld in deren Taschen, als die gesamte Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zusammen ausmacht. So schaut die Wahrheit aus, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schande!)
Wir haben uns bemüht, Ihre Einsparungen nachzuvollziehen, ich habe Ihre Ministerratsvorträge dazu gelesen. In den Ministerratsvorträgen argumentieren Sie folgendermaßen und sagen: Geld, das in der Vergangenheit budgetiert wurde und nicht ausgegeben worden ist, streichen wir weg. Mit einer intensiven Kostenanalyse holen wir uns 1 Milliarde Euro an Einsparungen. Das haben Sie gestern auch immer wieder intensiv erklärt.
Lassen Sie sich diesen Vorgang noch einmal auf der Zunge zergehen! Sie behaupten, Geld, das wir in der Vergangenheit nicht ausgegeben haben, geben wir in der Zukunft nicht aus, und deshalb haben wir 1 Milliarde eingespart. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Bravo! Das ist so, als ob eine Familie 20 Jahre lang keine Weltreise macht, heuer wieder sagt, wir machen wieder keine Weltreise, und dann stellt sie sich hin und sagt: Super, wir haben uns 20 000 Euro gespart. Ich meine, da brauchen Sie ja gar kein Brieflos mehr, um reich zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich darf auf noch einen Zusammenhang aufmerksam machen, das findet sich auch in Ihren Ministerratsvorträgen. Sie sparen bei den Mieten. – Großartig, immer eine gute Idee! Blöderweise sind die Vermieter leider auch Sie. Das heißt, bei dem, was Sie einsparen wollen – man muss sich das ökonomisch so vorstellen, wenn ich das übersetzen darf –, ist es so: Sie haben 10 Euro in der linken Tasche und stecken die 10 Euro dann in die rechte Tasche. Herr Finanzminister, nachher haben Sie aber immer noch nur 10 Euro. Es wird keine Einsparung eintreten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der Liste Pilz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns auch angeschaut, was Sie als Sparen im System bezeichnen, und festgestellt, es ist kein Sparen im System, sondern Sie kürzen bei den Menschen in unserem Land. Sie kürzen beim Arbeitsmarkt, bei den Studenten, bei den Lehrlingen, bei den Facharbeitern, bei der Infrastruktur und bei der
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