Bildung. (Abg. Neubauer: Aber nicht bei Ihnen! Sie verdienen ...!) Ich muss sagen, mich hat diese Formulierung auch nicht sehr gefreut, weil ich darin doch einen gewissen Zynismus sehe, in Ihrem Sparen im System.
Ich kann Ihnen Folgendes vorschlagen: Wenn Sie den Menschen, die länger arbeitslos sind, über 50 sind, ihre Zukunftsperspektive rauben, indem Sie die Aktion 20 000 verräumen, dann schlage ich Ihnen vor, kommen Sie einmal mit, treffen wir einmal gemeinsam solche Leute! Schauen Sie denen in die Augen, und dann erklären Sie denen, dass Sie leider im System sparen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sparen nicht im System, sondern an den Schicksalen der Menschen in unserem Land.
Dasselbe geschieht in der Bildungspolitik. Wenn Sie betreffend Neue Mittelschule meinen, dass man die Zahl der Pädagogen reduzieren kann, dass man all das nicht mehr braucht, dann sparen Sie nicht im System, sondern dann sparen Sie bei den Kindern und bei der Zukunft Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!) Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. (Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!)
Und ich sage Ihnen: Kommen Sie nachher nicht wieder her und beklagen dann die Integrationsprobleme, denn Sie sind die Verursacher dieser Probleme! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Reihenweise haben Ihnen alle Ökonomen dieses Landes vorgerechnet, dass Sie die Menschen damit vom Arbeitsmarkt in die Mindestsicherung wegdrängen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben alle reingeschleppt! Hunderttausend Österreicher ...!) Wir alle wissen, das ist das Teuerste, was man tun kann. Finanzpolitisch solide schaut anders aus. (Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie nur bei den ÖBB so gespart!)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Eines ist mir auch wichtig: Ein Budget ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Da werden wir beide uns nicht einig sein, das ist mir klar, weil Sie aus einer anderen politischen Denkschule kommen als ich, aber ich hätte Vorschläge, wie Sie Ihre Prioritäten richtig setzen können; zum Beispiel, indem wir uns konsequent darum kümmern, dass wir endlich die Steuerschummler erwischen, die unser Land um die faire Steuerleistung betrügen, die die Menschen betrügen, die die KMUs betrügen, jeden Einzelnen von uns betrügen. Das Erste, was Sie getan haben, als Sie nach Brüssel gereist sind, war, Sie haben Panama von der Liste der Steuersünder streichen lassen. Panama – nach nur drei Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)
Nach nur drei Monaten auf dieser Liste wurde Panama mit der Begründung, es wolle sich ohnehin bessern, wieder gestrichen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich frage Sie jetzt etwas: Eine einzige Anwaltskanzlei hat dort 200 000 Briefkastenfirmen gegründet. Ab wann ist bei Ihnen eine Steueroase eine Steueroase? – Ab 500 000 Briefkastenfirmen, ab 700 000 Briefkastenfirmen? Wie viele Belege brauchen wir denn noch? (Beifall bei der SPÖ.)
Das fügt sich auch in das Nächste: Sie wehren sich auch gegen Steuertransparenz bei diesen Steuersündern. Ich weiß schon, die Industriellenvereinigung will das nicht, Ihre
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