Großsponsoren wollen das nicht, aber das wäre so einfach. Und kommen Sie nicht mit Ausreden, dass das nicht geht! (Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie waren ja auch Bundeskanzler!)
Leider ist Herr Moser heute nicht da. Das Bemerkenswerte ist: In Ihren Budgets steht auch, dass Sie 200 Großbetriebsprüfer streichen wollen. Als Rechnungshofpräsident hat uns Herr Moser vorgerechnet, dass ein solcher Steuerprüfer sein Gehalt 14 bis 30 Mal hereinspielt. Das heißt, Sie schließen nicht nur keine Steuerschlupflöcher, sondern Sie gehen auch gegen die Steuersünder nicht vor. Das sind 150 Millionen Euro, die Sie dort bei den Großsponsoren der ÖVP liegen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hätte einen Vorschlag: Nehmen Sie das Geld, holen Sie es sich, und investieren Sie es in ein zweites Gratiskindergartenjahr, investieren Sie es in Start-ups, investieren Sie es in die Digitalisierung der Schulen, von mir aus in die Forschungsbudgets! Es gäbe so viele bessere Möglichkeiten, mit dem Geld hauszuhalten, als Sie das in einer recht fantasielosen Art und Weise gestern vorgeschlagen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie waren ja auch einmal Bundeskanzler!)
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen, weil Sie hier gestern auch ausführlich zum Thema Leistungsträger gesprochen haben! Ich möchte Ihnen anhand des Familienbonus meine Position erklären. Der Familienbonus ist etwas, bei dem wir grundsätzlich sagen: Okay, kann man machen! Sie haben sich aber gestern hierhergestellt und erklärt, die Regierung habe sich das selbst erarbeitet. Gestern haben Ihnen Innsbrucker Forscher vorgerechnet, dass Sie die kalte Progression ausgeben. Also die Regierung hat sich da gar nichts selbst erarbeitet, sondern die Menschen, die jedes Jahr ihre Steuern zahlen und durch höhere Einkommen mehr abliefern dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Es ist gut, dass die Mittelschicht entlastet wird. Aber wenn wir über Leistungsträger reden, dann lohnt es sich auch, zu sagen, wer für Sie keine Leistungsträger sind. Dann sind zum Beispiel Frauen keine Leistungsträger. Diese kriegen nämlich nur ein Viertel des Familienbonus, drei Viertel gehen an Männer. Dann sind zum Beispiel EPUs, Einzelpersonenunternehmer keine Leistungsträger, denn die schauen durch die Finger. Dann sind Landwirte keine Leistungsträger, denn die kriegen auch fast nichts. Dann sind Kellner, Friseure und die 24-Stunden-PflegerInnen, die eines Tages auf uns aufpassen werden, nach Ihrer Diktion keine LeistungsträgerInnen. Und sehen Sie: Das unterscheidet uns beide. Ich weiß nämlich, dass diese Menschen jeden Tag wirklich etwas leisten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gestern gesagt, dieses Budget leite eine Zeitenwende ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Eine schlechte!) – Diese Zeitenwende kann ich leider beim besten Willen nicht sehen. Was wir erleben, ist: Sie sparen nicht im System, Sie kürzen bei den Menschen – zulasten unser aller Zukunft. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
9.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde eine Rede zum Doppelbudget 2018/2019 halten, aber ich möchte schon auch ein bisschen auf die Ausführungen meines geschätzten Vorredners, des Herrn ehemaligen Bundeskanzlers Kern, eingehen, der sich wieder sehr, sehr motiviert inszeniert und auch zugegeben
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