Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 20

hat, dass 95 Prozent seiner Politik aus Inszenierung bestehen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!), aber uns und dem Herrn Finanz­minis­ter bezüglich dessen gestriger Budgetrede vorwirft, dass das eine reine Inszenierung, nur ein reiner Marketinggag sei.

Wir schaffen Fakten. Wir entlasten. (Abg. Heinisch-Hosek: Belasten!) Wir setzen unsere Forderungen um. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir setzen das um, was im Regierungsprogramm steht: Schritt für Schritt, Tag für Tag, Woche für Woche! Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist kein Marketing, dazu braucht es auch kein Marketing, denn die Fakten sprechen für sich. Die ganz nüchternen Fakten sprechen für sich. Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!) Da Sie heute angefan­gen haben zu rechnen, sehr geehrter Herr Kern, sage ich Ihnen: Wenn Rote zu rech­nen beginnen, dann wird es meistens gefährlich. Das hat man die letzten zwölf Jahre unter roten Bundeskanzlern auch gemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünf­zehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeits­losigkeit, steigende Armut. (Beifall des Abg. Zanger.) Die SPÖ ist ja Zauber­meister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Aus­land impor­tiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Wer macht denn so etwas, bitte?! Das ist ja völlig absurd. Das ist doch bitte pervers. Das war ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, was Sie hier die letzten Jahre verursacht haben. (Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!) Ich weiß schon, aus Ihrer Rede sprach auch ganz klar der Neid – der Neid, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von drei Monaten mehr umgesetzt hat als Sie in eineinhalb Jahren. Herr Kern, das haben Sie nicht geschafft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!)

Das war ein System, Herr Kern, das die letzten Jahre, die letzten zwölf Jahre, mehr Verschuldung, mehr Steuern, mehr Armut, weniger Innovation und weniger Sicherheit produziert hat. Dafür stehen Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kern; und dann stellen Sie sich die letzten fünfzehn Minuten hier heraus und klagen die Bundesregierung an, die Fakten schafft, und bezichtigen sie eines Marketinggags und der Inszenierung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) All das sind Ihre Kategorien, Herr Kern. Aus Ihnen spricht nichts anderes als der Neid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir nun aber zum Budget! Jetzt gibt es endlich die neue Regierung, die eine Trendwende einleitet – eine Trendwende, um all das wiedergutzumachen. Das kann man natürlich nicht innerhalb von drei Monaten wiedergutmachen. Dafür nehmen wir uns fünf Jahre, vielleicht sogar zehn Jahre Zeit, denn da gibt es viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das lässt sich auch ganz klar aus dem vorliegenden Budget ersehen. Wir haben erstmals seit 1954 einen administrativen Überschuss. Auch das ist eine Leistung des Finanzministers, des Staatssekretärs und der Minister (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), die sehr ambitioniert an die Sache herangehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)