Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 21

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz noch ein Wort zu den Vorgänger­regie­rungen: Da gibt es anscheinend ein Motto, das unter Ihnen, Herr Kern, und unter Faymann, und wie sie alle geheißen haben (Rufe bei der SPÖ: Schelling! Molterer! Karl-Heinz Grasser!), und unter Gusenbauer – auch sehr glorreich – gegolten hat: „Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“ – Das war Ihr Motto, Herr Kern, und das war das Motto der letzten zwölf Jahre unter SPÖ-Bundeskanzlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir aber entlasten erstmals die Familien. Es wurde heute schon von meinem ge­schätzten Kollegen Wöginger gesagt. Das ist das größte Familienentlastungspaket, das es jemals gegeben hat. Betroffen sind 1,5 Millionen Kinder, 950 000 Familien. Das ist ein großer Entlastungsschritt, mit dem auch ganz klar festgestellt wird: Wir bauen auf die eigenen Familien. Wir bauen auf die Steuerzahler und die eigenen Familien, aber wir lassen natürlich auch alleinerziehende Mütter nicht im Stich. Wir lassen die Menschen nicht im Stich.

Herr Kern, nennen Sie mir bitte eine Maßnahme unter Ihrer Kanzlerschaft, durch die Sie einmal irgendeinen Menschen entlastet hätten, außer dass Sie sich Ihr Gehalt als Klubobmann aufgebessert haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!) Nennen Sie mir irgendeine Maßnahme! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir investieren natürlich auch in Sicherheit – vollkommen richtig! Wir entlasten die Men­schen, wir sorgen für mehr Sicherheit, wir sorgen dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird, wir sorgen dafür, dass es mehr Polizisten gibt, wir sorgen natürlich für eine materiell bessere Ausstattung der Polizisten, und – auch ganz wichtig, das lässt sich vielleicht im Budget an Zahlen weniger herauslesen, aber es ist so – wir sorgen auch für eine ideelle Aufwertung der Exekutive und der Polizei. Das was die Polizisten die letzten Jahre auch hier von der linken Reichshälfte erfahren mussten, war oftmals eine sehr abwertende Haltung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innen­minister?) Wir wollen die Polizisten, die Exekutivbeamten, die Justizwachebeamten, all diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Schädel hinhalten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, auch öfter angegriffen werden und sich gar nicht mehr wehren dürfen, wir wollen diese Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, auf­werten – materiell und ideell! Das tun wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns Folgendes vorgenommen – auch ein ganz klarer Punkt –: Österreicher zuerst! Was wir die letzten Jahre erleben konnten – das erfolgte natürlich auch unter der Ägide des Herrn Kern als ÖBB-Chef, aber auch als Bundeskanzler –, ist eine undifferenzierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem. Wir sagen ja nichts dagegen, wenn es Zuwanderer gibt, die wir brauchen, wirkliche Facharbeiter, die uns fehlen. Gut, die brauchen wir! (Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!) Was wir die letzten Jahre erleben konnten, war aber genau das Gegenteil dessen. Es wurde Unsicherheit importiert. Schauen wir die neuesten Studien an, jene des AMS! Im AMS wurde sehr gut darauf geschaut, dass Zuwanderer gut betreut werden. Trotzdem haben sie es en gros nicht geschafft.

Schauen wir uns die Studie im Bildungsbereich, im Schulbereich an! Die Zuwanderer sind hinten nach. (Ruf bei der SPÖ: Wer war für Integration zuständig?) Warum? – Weil es das Ziel der SPÖ ist, Zuwanderer von außerhalb Europas zu importieren, meistens Muslime, weil das die potenziellen SPÖ-Wähler der Zukunft sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!) Das ist Ihr Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)