Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitalswesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. (Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
All diesen Missständen, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren, nein, in den letzten zwölf Jahren angehäuft haben, trägt dieses Budget Rechnung. Wir tun das Beste für die Österreicher, wir entlasten, sorgen für Sicherheit und senken die Steuern. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Schlechteste Rede aller Zeiten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... niveaulos!)
9.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln das Budget und stellen natürlich fest: Der Finanzminister lehnt sich ein Stück weit zurück, und mit ihm die zwei Regierungsparteien, und sie sonnen sich in einem Schein, zu dem sie selber nichts beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der eigentliche betrübliche Umstand.
Herr Löger, Sie haben exzellente Ausgangsvoraussetzungen, das wissen Sie. Alle Expertinnen und Experten sagen Ihnen, das Nulldefizit ist eigentlich ein Selbstläufer. (Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es stellt sich im nächsten Jahr von alleine ein, wenn man die Dinge nur so weiterlaufen lässt, wie sie sind.
Faktum ist: Sie schaffen im nächsten Jahr kein strukturelles Nulldefizit. Das heißt, Sie schaffen auch heuer und nächstes Jahr kein ausgeglichenes Budget, wenn man die Konjunktureffekte herausrechnet. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? ... der Voodoozauberer? Im Krankenhaus Nord ...!) Damit, Herr Minister, setzen Sie eine Politik der letzten Jahrzehnte fort: Sie tun so, als wären Sie die Trendwende. (Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!) Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne scheint, aber für die Sonne sind Sie nicht verantwortlich, die scheint auch ohne Sie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Herr Gudenus meint, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Das ist so. (Abg. Rädler: ... die SPÖ nicht!) Wir müssen aber feststellen, dass dieses Budget in Zahlen gegossene Biedermeierpolitik ist. (Abg. Rosenkranz: Also Biedermeier war eine gute Zeit für Wissenschaft und Kultur!) Sie stellen einen Glassturz über dieses Land und tun so, als wäre alles gut.
Nein, es ist nicht alles gut! Sie drehen das Licht bei jedem Leuchtturm, den Sie diesem Land vor den Wahlen versprochen haben, ab. Nichts von dem, was Sie versprochen haben, kommt. Der jüngste Bundeskanzler mit dem jüngsten Team kommt mit einer ganz altbackenen Finanzpolitik daher! Das ist eine Enttäuschung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Das sagt der Vertreter einer Oligarchenpartei! Oligarchenpartei NEOS!)
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