Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. (Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!) Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?)
Das ist die Selbstaufgabe der Liste Kurz, die gesagt hat, sie wird für Neues sorgen. Das einzig Neue ist, dass 28 Abgeordnete heute Nachmittag in einer einmaligen Aktion von Wendehalsigkeit ihre eigene Linie verlassen werden. (Abg. Rendi-Wagner: Richtig!) Das ist das einzig Neue. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)
Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurz das signalisiert. (Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!) Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Gott des Sebastian Kurz und seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)
Förderungen: Wir müssen unbedingt die Transparenzdatenbank scharf schalten. – Nichts davon kommt! Es gibt immer wieder die Ankündigung, aber Sie sind nicht bereit, zu sagen, jene Landeshauptleute, die weiter im Dunkeln anfüttern wollen, werden wir mit einer Pönale belegen. Den Mumm haben Sie nicht! Leider! (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand. (Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich nehme den Ausdruck „anfüttern“ zurück (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, der Voodoozauber ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP) und sage: Dieses politische Geschäftsmodell, Förderungen, die wir alle bezahlen, im Dunkeln auszuschütten, damit sie Doppel- und Dreifachförderung Ihrer Klientel betreiben können, ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)
Herr Präsident, Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber okay ist es nicht, und das checken die Leute (in Richtung Besuchergalerie weisend) schon. Es ist nicht so leicht zu verbergen, dass das einfach eine undurchsichtige Geschichte ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Leuchttürme haben also kein Licht. Kalte Progression: Das wurde vor der Wahl versprochen, es war mit Sebastian Kurz ausgemacht, wir machen das nach der Wahl (Abg. Gudenus: Drei Monate, hallo?!); mit Strache war ausgemacht, wir machen das
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