vor der Wahl. Selbst Schelling war dafür, Kurz hat es abgedreht: Wir machen es nach der Wahl. (Abg. Gudenus: Drei Monate, nicht so ungeduldig sein!)
Wer kommt gestern? – Der Staatssekretär sagt in einem Morgeninterview: Die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, werden wir leider nicht abschaffen können. – Natürlich können Sie das nicht, weil Sie einfach einer populistischen Politik verpflichtet sind! Sie wollen Geschenke verteilen, aber Sie wollen nicht ernsthaft im Sinne der jungen Generation Weichenstellungen vornehmen. Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht, um jetzt Weichenstellungen für echte Reformen vorzunehmen. Das ist die echte Enttäuschung! Das ist meines Erachtens eine Wählertäuschung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.)
Dann gibt es noch einige Punkte, bei denen ich einfach den Kopf schütteln muss. Zum Beispiel wollen Sie die Auslandshilfe kürzen. Ja, wo sind wir denn?! (Abg. Rosenkranz: Im Inland!) Sie sagen, wir müssen vor Ort helfen und kürzen gleichzeitig die Auslandshilfe. Das ist nicht logisch.
Es sind noch andere solcher Sachen drinnen, zum Beispiel: Herr Finanzminister, Sie unterschlagen plötzlich die Bankenmilliarde. Die war ursprünglich zweckgewidmet für die Bildung; in diesem Budget verschwindet dieses Geld plötzlich. Es sind 500 Millionen Euro im Budget nicht mehr sichtbar, die an und für sich vorgesehen waren. Unter anderem betrifft das 50 Millionen Euro für eine Innovationsstiftung im Bildungsbereich. Halleluja! Brauchen wir Innovation und Erneuerung in der Bildung, wenn ein Viertel der 15-Jährigen nicht richtig lesen kann? – Ja, wir brauchen das! Was machen Sie? – Sie drehen die Innovationsstiftung ab, kürzen von 50 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro.
Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)
Digitalisierung: Fehlanzeige, kommt nichts! Innovation: Fehlanzeige, kommt nichts! Der einzige Fortschritt im Bildungsbereich: Sie sagen, Sie investieren da mehr. – Das stimmt nicht, aber – wenn Sie so wollen, wäre das eine Fußnote im Positiven – Sie stopfen das Loch, das jedes Jahr da war, bereits im März und nicht erst im Dezember. (Abg. Wöginger: Sozialdemokratischer Neoliberalismus geht sich nicht aus!) Das ist der einzige Fortschritt, den ich erkennen kann.
Das ist meines Erachtens zu wenig. Deswegen werden wir versuchen, das durchzusetzen, was noch zu machen ist. Änderungen im großen Stil werden nicht möglich sein. (Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!)
Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!) Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer (Abg. Wöginger: Sehr gut!), als wäre es völlig unnötig. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des
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