Budgets, schon gesagt: Wir müssen nachverhandeln, das geht so überhaupt nicht. (Abg. Gudenus: Mehr Budget!)
Das heißt, Sie verraten Ihre eigenen Prioritäten, Sie verraten sämtliche Ihrer Wahlversprechen, und Sie schauen vor allem auf eines, nämlich auf sich selbst, aber nicht auf das Land und nicht auf die Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war wirklich trefflich ausgeführt!)
9.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Bruno Rossmann. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Abschiedsrede! Den Platz für Pilz freimachen!)
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsverhandlungen haben ja mit einer Panikmache der Sonderklasse begonnen.
Die Regierungsverhandler haben uns in Bezug auf das Budget 2018 erzählt, das strukturelle Defizit würde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Da wurde eine Budgetlücke herbeigeredet, die jeder Ökonom, der sich die Dinge ein wenig angeschaut hat, längst ad acta gelegt hat, und zwar deshalb, weil wir in einer äußerst guten Konjunktursituation sind. (Abg. Rosenkranz: Vor allem die Grünen!) Mittlerweile haben offenbar auch Sie von der FPÖ, meine Damen und Herren, und auch der Herr Finanzminister kapiert, dass eine gute Konjunktur Auswirkungen auf das Budget hat. Ich habe damals schon, Anfang November, eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Wir werden sowohl 2017 als auch 2018 deutlich bessere Zahlen haben, als sie durch die Verhandler damals suggeriert worden sind. (Abg. Rosenkranz: Willkommen, Sie tüchtige Person!)
Was war der Grund dafür, dass Sie das gemacht haben? Ich werde Ihnen jetzt eine Erklärung dafür geben: Sie haben damit den Boden für jene Trendwende aufbereitet, die Sie nun eingeleitet haben. Das war eine Art Panikmache, mit der Sie die Bevölkerung auf jene Kürzungen im Budget vorbereiten wollten, die Sie nun tatsächlich durchführen.
Dieses Budget leitet wirklich eine Trendwende ein. Ja, es leitet eine Trendwende ein, aber eine Trendwende hin zu neoliberaler Politik. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Die NEOS haben das jetzt ...! – Abg. Gudenus: Das müssen Sie mit den NEOS klären!) Der Herr Finanzminister hat gestern viel von Leistungsträgern gesprochen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig, Herr Kollege! Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie ein bisschen zu!
Einer seiner Amtsvorgänger, Finanzminister Molterer, hat gemeint, Leistungsträger sind jene Menschen in diesem Land, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. – Na bravo! (Ruf bei der ÖVP: Da hat er recht!) Alle Menschen in diesem Land, die ein niedrigeres Einkommen haben, die weniger als 1 250 Euro verdienen, die hart arbeiten, die das System erhalten, von der Pflege angefangen bis hin zu anderen Tätigkeiten, sind also keine Leistungsträger. (Abg. Rosenkranz: Kann Herr Molterer zu einer Richtigstellung herauskommen?) – Das hat er gesagt, das ist nachweisbar. (Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?)
Folgerichtig sagen Sie, Herr Finanzminister, diese Leistungsträger müssen entlastet werden. So schaut auch Ihre Politik aus: Sie entlasten durch den Familienbonus vor allem jene Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen – und das sind sehr viele Menschen in diesem Lande –, erhalten Brösel. Sie bekommen bis zu 250 Euro an Familienbonus und nicht
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