mehr. Andere, besser verdienende Menschen erhalten bis zum Sechsfachen davon, das wissen Sie genau.
Jetzt frage ich mich: Warum ist das gerechtfertigt? – Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, weil es gerade die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land waren, die in den letzten Jahren extrem viel Einkommen verloren haben, Nettorealverluste. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht liegt es daran, dass wir keine Kommunisten sind!) Lesen Sie einmal in den Einkommensberichten nach!
Diese Menschen zahlen natürlich auch Steuern, sie zahlen Verbrauchssteuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Wenn man einen Blick auf die Gesamtabgabenbelastung wirft, so zeigt sich, dass die Bezieher niedriger Einkommen nahezu so viele Steuern zahlen wie jene höherer Einkommen. Wir haben also in Österreich nahezu eine Flattax. Wir haben aber im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer das Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht verwirklicht. Wenn man schon von Leistungsträgern und vom Leistungsgedanken spricht, sollten eigentlich jene ordentlich Steuern zahlen, die auch viel verdienen. Das wäre ein gerechtes System. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mit dem Familienbonus wird aber genau das nicht erfüllt, denn Niedrigverdiener bekommen wenig bis gar nichts. Darunter, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind auch Tausende Bauern, Kleinbauern. (Ruf bei der ÖVP: Jesses!) Ist Ihnen das eigentlich recht? Gibt es da keine Proteste? Einpersonenunternehmen werden nicht entlastet, die bekommen nichts, auch nicht über die Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Rosenkranz: Er spricht vom Arbeiter- und Bauernstaat!)
Über die Entlastung der Tourismusbetriebe durch die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir gestern schon ausführlich gesprochen.
Wo wird aber gekürzt? Wer finanziert denn diesen Familienbonus? – Das sind ja in Wirklichkeit die spannenden Fragen. Es sind die Asylwerber, es sind die Asylberechtigten. (Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?) Es wird bei schulischer Integration gespart. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Aktion 20 000 wird aufgehoben. Es sind die Geringverdiener. – Das sind die Verlierer im System. Wer sind die Gewinner im System? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Die Gewinner dieser Politik sind jene, die durch Ihre Politik nicht belastet werden. (Abg. Gudenus: Wer wird belastet?)
Fangen wir einmal bei der Verwaltung an: Herr Minister, Sie sagen, Sie sparen in der Verwaltung dadurch, dass Sie Kürzungen von überhöht angesetzten Ausgaben vornehmen. – Das ist ja an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wissen Sie, was Sie da machen, was Sie da gemacht haben? – Sie haben 1 Milliarde Euro Luft abgesaugt! Heute im „Morgenjournal“ haben Sie uns erklärt, warum es sinnlos ist, Beispiele zu nennen, wo Sie in der Verwaltung sparen wollen. – Sie können gar keine Beispiele nennen, weil Sie eben nicht sparen und nicht kürzen! So einfach ist das, Herr Finanzminister! (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Ich werde aber noch nachbohren, und Sie werden sehen, ich werde Ihnen noch entlocken, wo Sie diese Beispiele haben, oder Sie werden zugeben müssen, dass es sie nicht gibt. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs weisend –: Wieso haben die zwei jetzt kein angstverzerrtes Gesicht nach dieser Drohung?)
Warum haben Sie diese 1 Milliarde Euro gebraucht? – Diese 1 Milliarde Euro haben Sie für Ihre PR-Strategie gebraucht, das ist ja sonnenklar. Keine neuen Schulden,
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