Nulldefizit – wenn Ihnen aber diese 1 Milliarde Euro fehlt, dann sind natürlich das Nulldefizit und der Überschuss im Jahr 2019 futsch. Der ist weg, na sonnenklar! (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!) Das ist Grasser’sche Trickserei. Herr Kollege Kern hat ja schon erklärt, was Grasser gemacht hat: Aus einem Überschuss ist ein Defizit entstanden, und die Ursache waren Tricksereien. Sie treten in seine Fußstapfen, Herr Minister. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Schieder. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Was aber in diesem Budget fehlt – das ist auch schon angesprochen worden –, das sind klare Prioritätensetzungen im Hinblick auf die Zukunftsbereiche. (Abg. Neubauer: Sagen Sie ein bissi was zur Novomatic-Glawischnig!) Die Ökologie beispielsweise kommt so gut wie überhaupt nicht vor. Da wird gekürzt, dass sich die Balken biegen.
Ein anderes Beispiel ist die Bildung: Gespart wird gerade bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen und bei den Neuen Mittelschulen. Wen trifft denn das wieder, Herr Minister? – Das trifft jene, die die Integration in diesem Land dringend nötig hätten, und die Geringverdiener.
Es folgt immer alles ein und demselben Muster: Es geht gegen das untere Einkommensdrittel. Ihre ganze Politik ist dahin gehend ausgerichtet, dass Sie vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen beiden Einkommensdritteln umverteilen wollen. Das ist diese Trendwende, die ich hier und heute deutlich ansprechen möchte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Andere Reformen fehlen natürlich auch. Wir haben ein sehr verlottertes föderales System in unserem Lande. Wann werden Sie denn da einmal Hand anlegen? Wann werden Sie denn Steuerstrukturreformen machen – Entlastung des Faktors Arbeit durch Einführung von Erbschaftsteuern, durch die Ökologisierung des Steuersystems? Wann werden Sie betreffend Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Gas geben? All das sind Punkte, Herr Finanzminister, die ich sehr stark vermisse.
Es wird ja noch schlimmer kommen. Sie haben eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie gesagt: Entlastung bei der Körperschaftsteuer, Entlastung bei der Einkommensteuer. Finanziert werden soll das – das ist ja auch schon angedeutet worden – durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, bei der Mindestsicherung. Die Notstandshilfe soll gestrichen werden, wir wollen in Österreich zu einem System Hartz IV mit Arbeitspflicht übergehen. Herr Minister, ich sage Ihnen eines: Einen Niedriglohnsektor mit steigender Armut, wie ihn sich Deutschland dadurch eingehandelt hat, will ich in Österreich definitiv nicht haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Glawischnig hat gefehlt, Herr Professor!)
9.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann, ich finde es ein bisschen arrogant von Ihnen, EPUs als per se nicht erfolgreich zu bezeichnen, sodass sie den Familienbonus nicht beziehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das habe ich ja auch nicht gesagt, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Das hat kein Mensch gesagt!)
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