Wie bei jedem Budget geht es auch hier nicht nur darum, was drinsteht, es geht auch um das, was fehlt. Was fehlt? – Strukturreformen: In dieser Regierung gibt es den Justiz- und Verwaltungsreformminister Moser, der in seiner ganzen politischen und Verwaltungskarriere viele Projekte der Verwaltungsreform vorgelegt hat. Jetzt, in der Regierung, haben Sie nicht einmal einen Cent aus diesem Bereich eingepreist! Sie sagen zwar im „Morgenjournal“, es werden Projekte kommen, können uns aber kein einziges Projekt nennen.
Wir wissen, dass wir in Österreich selbstverständlich Schritte zur Verwaltungsreform brauchen. (Abg. Neubauer: Warum habt ihr das damals nicht gemacht?) Wir wissen, dass wir Schritte brauchen, wo sich auch vielleicht einmal die Betonierer wegbewegen müssen, wo sich vielleicht die Parteichefs, so wie der Herr Kurz, über seine internen Betonierer hinwegbewegen wird. Er wird es nur nicht machen, und das Budget zeigt uns auch, das wird vermutlich nicht kommen – aber vielleicht überraschen Sie uns ja doch einmal mit positiven Aspekten.
Das Zweite, das fehlt, ist die Zukunft, das ist einfach die Zukunft unseres Landes und unserer Jugend.
Die Pflege: nicht finanziert, nicht strukturiert, nicht geregelt; ein großes Problem und in Zukunft ein noch größeres Problem. (Ruf: Wer war Sozialminister?)
Die Bildung: Wie geht es weiter? – Weniger Lehrer, mehr Schüler. Ganz ehrlich, das ist kein zukunftsfittes Bildungssystem. Das sind keine Klassen, wie wir sie uns wünschen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rosenkranz: Bei Ihrer Familienpolitik kommen dann auch bald einmal vier Lehrer auf ein Kind!)
Und wenn ich höre, dass im Ministerium jetzt schon daran gearbeitet wird, dass die eigentlich beschlossene Ausschreibung für Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler, damit sie zukunftsfit werden, damit die Digitalisierung endlich in den Klassenzimmern ankommt, verzögert wird, beziehungsweise darüber geredet wird, das wieder abzuschaffen, weil man das ja auch nicht braucht, dann warne ich Sie: Rauben Sie unseren Kindern nicht die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.) Die brauchen wir! Wir brauchen eine Bildung, die unseren Kindern die Möglichkeit gibt, gegenüber den Herausforderungen zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Und das haben wir aufgrund der Pisa-Studien der letzten zehn Jahre Ihrer Regierung genau gesehen, wie Sie Österreichs Kinder systematisch verdummen! Sie verdummen Österreichs - -!) – Bevor Sie sich über die Pisa-Studie verbreitern, reden Sie einmal mit Ihrem Sitznachbarn, da haben Sie genug Pisa-Themen zu behandeln, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie und Ihre Verdummungsministerinnen haben einige der größten Verbrechen an den Kindern begangen!)
Es gibt noch zwei weitere Bereiche, nämlich die Infrastruktur – auch so ein Zukunftsthema, wo meiner Meinung nach Sparen fehl am Platz ist – und, was Sie vollkommen vergessen haben, die Klima- und Umweltpolitik. Wo sind diese Punkte? Das ist die große Menschheitsherausforderung: Wie bewältigen wir den Temperaturanstieg, die Erderwärmung so, dass es zu keinem Wohlstandseinbruch kommt und wir trotzdem in Zukunft noch leben können?
Und der letzte Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, - - (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Es tut mir leid, es ist unverständlich, was Sie zwischengerufen haben.
Was wird verschwiegen? Die große Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was wird uns hier von der Regierungsbank verschwiegen? (Ruf: Das ist die große Frage!) Kommt der Pflegeregress wieder, oder hat das der Finanzminister nur deshalb hinterfragt, weil er eine rhetorische Figur abliefern wollte? Wird bei den Pensionen doch gekürzt oder
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