war es nur eine rhetorische Figur? (Abg. Belakowitsch: Können Sie noch etwas anderes außer Schreckgespenster malen?) Werden die Laptops jetzt angeschafft oder war das für diese Arbeitsgruppe, die sie einsparen will, nur eine Beschäftigungstherapie? Und: Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, Herr Finanzminister? (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, international und national? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) – Das versteht niemand. (Abg. Rosenkranz: Ganz schwach!)
10.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge einiger Vorredner Revue passieren lasse, denke ich: Also in Moskau ist die Botschaft schon angekommen, dass der Kommunismus keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft hat, bei einigen Abgeordneten hier im Haus offensichtlich noch nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich muss Ihnen auch sagen, ich freue mich sehr, dass hier ein Finanzminister und ein Staatssekretär sitzen, die aus der Privatwirtschaft kommen und ihre Karriere nicht irgendwo in einem Parteiapparat oder in einem sonstigen gesicherten Bereich gemacht haben. Also ich vertraue den beiden Herren wesentlich mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache? – Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?)
Jetzt vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, Herr Kollege Krainer, auf das, was Sie uns hinterlassen haben. Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten international hat, haben wir laufend mehr Schulden gemacht und es nicht geschafft, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!)
Wir waren Weltmeister im Regulieren, wir waren Weltmeister im Verbieten, wir waren Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Wir haben ein Sozialsystem, das in Schieflage geraten ist. Wir haben ein Sozialsystem, in dem heute der Einkommensunterschied zwischen den Leuten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen, einfach zu gering geworden ist (Abg. Höbart: Danke, SPÖ!), wodurch einfach dieser Anreiz, arbeiten zu gehen, nicht mehr besteht.
Außerdem gibt es heute Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, und wir lassen Leute in dieses Sozialsystem, das diesen Menschen dann hilft, einwandern. Das haben Sie uns hinterlassen, und deshalb hat diese Regierung ein anderes Ziel.
Das Ziel ist zunächst einmal, die Staatsschulden zu senken. Gestern hat uns zwar Herr Kollege Rossmann erklärt, dass die Staatsschulden überhaupt nicht das Problem sind, dass es ja nur den Zähler und den Nenner gibt und das Verhältnis zueinander passen muss, man muss aber beobachten, wie es dann ausschaut, wenn das Verhältnis auseinanderklafft, wer dann darunter leidet. Schauen wir heute nach Griechenland: Warum braucht es denn einen ESM? – Also heute den Leuten zu erklären (Zwischenruf des Abg. Krainer), Schulden sind kein Problem und wir brauchen Schulden nicht abzubauen, bedeutet einfach, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist einfach verfehlte Politik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist erforderlich, den Staat schlanker zu machen, Überschüsse zu erwirtschaften, einen sozialen Ausgleich in den Gesellschaftsschichten sicherzustellen und den Wirt-
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