Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 33

schaftsstandort zu stärken, damit wir uns diesen Sozialstaat auch noch länger leisten und auch in Zukunft noch leisten können.

Das ist einfach wichtig, deshalb muss man unternehmerische Initiativen fördern und die Steuerquote senken. Das hat diese Regierung zum Ziel! Leistung muss sich in diesem Land einfach wieder lohnen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch heute und wir setzen entsprechende Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dieses Budget ist der erste Schritt in die richtige Richtung, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden: Seit 1954 – und selbstverständlich hilft uns dabei die Konjunktur – ist es zum ersten Mal möglich, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Selbstverständlich hilft uns die Konjunktur!

Jetzt können wir durchaus über Einzelmaßnahmen diskutieren, und wir werden noch lange in den Ausschüssen und dann hier im Plenum Gelegenheit dazu haben, darüber zu sprechen, was, welche Maßnahmen man mit welchem Geld finanziert. Da gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge; unser Zugang ist eben, dass wir heute die Steuern generell senken wollen, dass wir Leute entlasten wollen, dass wir Leistungsträger in der Gesellschaft entlasten wollen, und dazu zählen wir nicht nur Menschen, die heute gut verdienen, sondern auch Ehrenamtliche, sondern auch Leute, die heute bereit sind, für die Gesellschaft etwas zu erbringen. Die muss man entlasten und denen muss man helfen.

Das ist selbstverständlich und da muss es entsprechende Maßnahmen geben – nur muss man das Geld, bevor man es ausgibt und verteilt, zuerst auch verdienen, Herr Kollege Krainer. Das ist der Unterschied zwischen einer Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und vielleicht manchen sozialistischen und kommunistischen Gedanken, wie Sie sie noch immer hegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und es ist auch schon erwähnt worden - - (Abg. Krainer: Außer Diffamieren und leeren Worthülsen hört man gar nichts von Ihnen!) – Herr Kollege Krainer, die leeren Wort­hülsen haben wir in den letzten Jahren gehört – da haben Sie schon recht –, aber von Ihnen. (Abg. Neubauer: Zehn Jahre lang!)

Hier liegt ein Budget vor, das die Grundlage für die Umsetzung unseres Programms ist, und wenn Sie unser Programm gelesen haben (Ruf bei der FPÖ: Man sollte lesen können!), dann konnten Sie diesem entnehmen, dass wir die entsprechenden Maß­nahmen in den nächsten Jahren einleiten werden. Es wird Maßnahmen geben, die diesen Staat eben schlanker machen, und Leistung wird in diesem Land wieder zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird – das ist auch schon erwähnt worden – Investitionen in Zukunftsprojekte und Zukunftsthemen geben, das sind die Bildung und die Forschung. Heute hier herauszukommen, sich hinzustellen und zu sagen, wir sparen bei der Bildung, ist einfach unrichtig, weil in Zukunft über 1,5 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bil­dung ausgegeben werden. Es wird in die Digitalisierung investiert, die Breitband­initia­tive wird weiter fortgesetzt, und natürlich muss eine entsprechende Entwicklung in Richtung 5G weiter voranschreiten.

Und es wird in Sicherheit investiert. Das ist auch so ein Punkt, den wir aus der Vergan­genheit von Ihnen noch mit übernehmen müssen, weil Sie es in diesem Land einfach zugelassen haben, dass diese Sicherheit, die die Österreicher so sehr schätzen, in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt worden ist. Das muss wieder geradegerückt werden, und dazu braucht es auch die entsprechenden Mittel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)