Wie schon erwähnt, brauchen wir eine schlankere Verwaltung. Das erwarten sich die Bürger. Sie erwarten sich, dass wir bei uns selbst sparen, dass wir schauen, dass unsere Strukturen schlanker werden. Es wird auch eine Föderalismusreform brauchen, wenn wir uns heute die unterschiedlichen Gebietskörperschaften anschauen: Bund, Länder und Gemeinden, wiewohl ich hinzufügen möchte, dass wir zu 100 Prozent zu diesem Föderalismus stehen. Es braucht eine klare Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung, wie sie seit Jahren vom Fiskalrat, vom Rechnungshof, vom Ex-Präsidenten Moser gefordert wird. Das ist zielführend und macht auch Sinn, und das werden wir auch angehen.
Nur die Logik, die uns heute Herr Schieder da erklären wollte, dass dann, wenn man einen Beamten in einem Ministerium zum Generalsekretär ernennt, zwei daraus werden, diese Logik habe ich noch nicht ganz verstanden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist zehn Jahre Bildungspolitik der SPÖ, da sind die Grundrechenarten ein bisserl im Keller!) Also wie hier die wundersame Vermehrung der Beamten auftritt, wenn man einen Sektionschef zu einem Generalsekretär macht, das ist mir nicht klar. (Abg. Krainer: Das ist ja kein Sektionschef!)
Auf jeden Fall wollen wir einen schlankeren Staat, eine gut funktionierende Wirtschaft, um uns auch noch in Zukunft unseren Sozialstaat, den Sie so hochhalten, Herr Schieder, leisten beziehungsweise diesen sichern zu können. (Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?) – Was die jetzt mit dem Budget zu tun haben, weiß ich nicht, aber offensichtlich fällt Ihnen als Zwischenruf nichts Besseres ein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf jeden Fall kann ich den beiden Herren, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär, zu diesem Budget nur gratulieren. Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung, es werden weitere folgen. Wie gesagt, es ist eine Wende in der Budgetpolitik: weg von einer Schuldenpolitik der Vergangenheit. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!)
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer gestrigen Rede angekündigt, der Schuldenpolitik nach 64 Jahren ein Ende zu setzen und 2019 einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Sie nannten das – Zitat – „einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs“. Sie meinten, die Politik habe die Verantwortung, nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft die richtigen Schritte zu setzen.
Herr Finanzminister! Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu, und ich glaube Ihnen auch, dass Sie das sehr ernst meinen. Das Problem ist im Augenblick nur, es ist nicht gelungen, diese Worte in das Budget zu gießen. Es ist Sand-in-die-Augen-Streuen. Das strukturelle Budgetdefizit, also konjunkturbereinigt, beträgt sowohl heuer als auch nächstes Jahr minus 0,5 Prozent.
Herr Wöginger – ich sehe ihn jetzt nicht –, Sie reden immer sehr, sehr viel vom Hausverstand. Es geht hier um das Budget der Republik Österreich für die nächsten zwei
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