Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 35

Jahre, und da muss man sich Zahlen anschauen, die auch aussagekräftig sind, und das ist das strukturelle Budgetdefizit und nicht ein administrativer Überschuss.

Herr Finanzminister! Die Konjunktur hätte Ihnen und der Regierung im Interesse Österreichs einen raketenhaften Start finanziert, dennoch lassen Sie sich Zeit mit den überfälligen Reformen, und auch Zukunftsinvestitionen sehen wir in diesem Budget nicht. Es wird verwaltet, es wird nicht gestaltet. Die großen Themen wie Bildung, Umweltpolitik, Klimaschutz, Digitalisierung streifen Sie bestenfalls.

Wie Sie auch in Ihrer Budgetrede erwähnt und richtigerweise festgestellt haben, ist die Alterung der Gesellschaft ein Riesenproblem. Pflege, Pensionen, Absicherung, das sind die ganz großen Themen, die Sie zwar erwähnt haben, aber wozu Sie einfach keine Lösungen geboten haben. Es geht schon heute jeder vierte Euro des Steuer­gelds in die Pensionen. Wir sehen diese Bereiche als für die Zukunft nicht abgesichert.

Die zweite Geschichte, die auch heute wieder erwähnt worden ist, ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Sie haben 100 Millionen Euro dafür budgetiert. Wir wissen jetzt – seit Weihnachten, glaube ich, reden wir davon –, dass es zwischen 500 und 600 Mil­lionen Euro sein werden. Ein umsichtiger Kaufmann hätte das schon in das jetzige Budget einpreisen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe es erwähnt, wir sehen im Augenblick die Probleme, aber die Lösungen sehen wir im jetzigen Budget nicht. Leidtragende werden die nachfolgenden Generationen sein.

Der zweite Punkt, den Sie gestern erwähnt haben, ist, dass Sie im System sparen wollen. Wir haben uns die Zahlen angeschaut, die wir vorgestern bekommen haben: Im Jahr 2017 waren circa 3 Milliarden Euro für Sondereffekte budgetiert, vielleicht sogar 3, 3,5 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, Sie sparen 2,5 Milliarden Euro im System ein. Wenn wir jetzt die Zahlen 2017/2018 im Ausgabenbereich vergleichen, dann sehen wir, dass insgesamt 2,5 Milliarden drinnen stehen, nach der Berechnung mit den Son­dereffekten, die ja heuer nicht angesetzt sind. Statt diesen 2,5 Milliarden Euro sollten wir aber eigentlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro heuer einsparen können, wenn diese Zahlen denn so stimmen.

Das Zweite, das wir ansprechen müssen, ist das Einhalten der Versprechen aus dem Wahlkampf. Herr Gudenus, wenn ich auf Ihre Rede verweisen darf, diese Wahlver­sprechen werden nicht eingehalten. Ich weiß nicht, ob wir die gleichen Unterlagen dazu gelesen haben, aber ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf eine weitreichende Steuer­reform versprochen. Die ist offenbar verschoben. (Abg. Rosenkranz: Wie lang dauert denn bei Ihnen eine Legislaturperiode? Drei Monate oder ‑ ‑?) – Zwei Jahre. Jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen! (Abg. Rosenkranz: Ja, eh!) 2020 schaut es wieder anders aus.

Die Transparenzdatenbank haben Sie uns auch im Wahlkampf versprochen. Die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Was soll diese Ungeduld?) Und die Senkung der Körperschaftsteuer – reden wir einmal von den Unternehmerinnen und von den Unternehmern in diesem Land –, die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Ich weiß schon, dass Sie alle von den NEOS Zauberer sind!) Von der Abschaffung der kalten Progression wollen wir gar nicht reden, die ist offenbar nicht nur verschoben, die ist vielleicht sogar ganz aufgehoben. Dass Sie damit den Familien­bonus und vielleicht eine Steuerreform, die irgendwann einmal kommen könnte, finanzieren werden, das haben wir heute auch schon gehört. (Abg. Rosenkranz: Ich bin überzeugt davon, in fünf Jahren wählen Sie FPÖ! – Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird.