Herr Finanzminister! Sie haben gestern auch gesagt, dass Sie ein Quereinsteiger sind, und haben Ihre Vorgänger kritisiert. Ich finde das legitim. Man muss aber auch sagen, auch Ihre ersten hundert Tage im Amt sind vorbei; wir kommen beide aus Führungspositionen in der Privatwirtschaft, und wir wissen genau, was das bedeutet: Nach den ersten hundert Tagen muss man sich hinstellen, Entscheidungen treffen, man muss die harten Richtlinien festlegen und man muss Kurs setzen für eine erfolgreiche Zukunft.
Mit allem Respekt, zu diesem Budget muss ich festhalten: Es ist mutlos, es ist nicht nachhaltig, es ist ein Biedermeierbudget, das Sie uns hier vorgelegt haben. Wir haben hier im Hohen Haus heute die erste Lesung, und die Ausschussberatungen liegen vor uns, daher kann ich nur an Sie appellieren: Zeigen Sie uns allen, dass Sie zu Recht in diesem Amt sind! Zeigen Sie uns Ihre Führungsqualitäten, die Sie in der Privatwirtschaft bewiesen haben, und lassen Sie uns hier noch nachbessern! Ich glaube, da ist noch einiges mehr drinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS hätten lieber ein Barockbudget von Ludwig XIV.!)
10.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Wöginger hat heute mit einem Wetterbericht begonnen. Ich habe ihn in etwa so verstanden: Der Finanzminister ist zuständig dafür, dass heute die Sonne scheint. Ich halte diese Kausalität eher für möglich, als dass die Wahlversprechen, die wir heute immer noch hier hören, durch das Budget eingehalten werden. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Das Budget würde ich als ein Budget der gespaltenen Zunge bezeichnen. Wem das nicht klar ist: Winnetou. Bei Ex-Landeshauptmann Pröll kann man es nachlesen. (Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS.)
Die Bundesregierung hat für Österreich insbesondere eine Sicherheitsoffensive angekündigt; aber der Begriff von Sicherheit, der Sicherheitsbegriff, den sie da verwendet, ist ziemlich eingeschränkt. Man plant berittene Polizei, Überwachungspakete und macht den Verfassungsschutz lächerlich. Stattdessen wäre es im Interesse der Sicherheit Österreichs, soziale Konflikte zu entschärfen, jedem eine Aussicht auf ein gutes Leben und insbesondere auch auf die Sicherheit zu geben, nach einem arbeitsreichen Leben in diesem Land, in diesem reichen Land, in Würde und in guter Gesundheit altern zu können. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Sie aber haben stattdessen mit den bisher bekannten Maßnahmen den ärmeren Menschen in diesem Land in Wahrheit den Krieg erklärt. Mit dem Familienbonus, erzählen Sie, unterstützen Sie die Familien, aber gerade die Familien, die die Unterstützung brauchen würden, werden davon weniger oder gar nichts sehen. (Abg. Zanger: Wieso?)
Ältere Arbeitslose werden von Ihnen nicht mehr gefördert. Sie haben die Aktion 20 000 gestrichen, und Sie kürzen beim AMS. Sie kürzen bei den Mitteln des AMS auch Mittel für die Deutschkurse, durch die Integration stattfinden soll, weshalb sich die Deutschlehrer darauf einstellen können, dass sie unter Umständen ihren Job verlieren.
Sie haben bisher keinerlei Maßnahmen angekündigt, die Kinderarmut in Österreich einzuschränken. Im Wahlkampf waren alle noch dafür, und heute ist keine Rede mehr davon, gerade für Alleinerzieherinnen eine Lösung für ihre Probleme durch die
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