Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 37

ordentliche Unterhaltssicherung zu schaffen. (Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!)

Sie trocknen auch die Justiz aus. Die Justiz kracht an allen Nähten. Konzerne ver­lassen sich inzwischen auf private Schiedsgerichte, die brauchen die Zivilgerichte, unsere ordentlichen Gerichte gar nicht in Anspruch zu nehmen. Sie schädigen damit Konsumenten, Anleger, Mieter, die alle Rechtsschutz bei den Zivilgerichten suchen und immer länger auf Urteile warten müssen. Auch bei den Staatsanwaltschaften wollen Sie sparen. Wir haben dort strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die über zehn Jahre dauern! Das ist eine Zumutung für die Geschädigten, aber ehrlich gesagt auch für jene, die da als Beschuldigte geführt werden, zehn Jahre lang zu ermitteln! (Abg. Rosenkranz: Da hoffen wir doch, dass das beim Pilz schneller geht!)

Das sind alles Bereiche, in die man investieren müsste, wenn man die Sicherheit in diesem Land stärken möchte. Sie machen also eine Finanzpolitik für die Konzerne, aber nicht für die breite Masse in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Bei dieser Gelegenheit sage ich Ihnen noch etwas: Budgetbegleitgesetze, wie sie jetzt auch wieder kommen, sind aus meiner Erfahrung jener Bereich, in den man genau hineinschauen muss, denn dort werden die Dinge versteckt, die man nicht diskutieren möchte. In dem Budgetbegleitgesetz, das Sie jetzt dem Parlament vorlegen werden, haben Sie vorgesehen, dass Sie bezüglich der Generalsekretäre in den Ministerien, also der neuen Machthaber in den Kabinetten, davon befreit werden, diese Posten auszuschreiben, weil Sie Ihre Günstlinge einfach bestellen wollen.

Sie machen reine Machtpolitik, sicherlich keine umfassende Sicherheitspolitik. Sie tragen mit diesem Budget zum Anheizen sozialer Konflikte, zur Verarmung und zur Unsicherheit in Österreich bei. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.

10.33.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staats­sekre­tär! Ich darf mich herzlich für die geleistete Arbeit bedanken, auch bei den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern. Ich glaube, es ist ein guter Tag und eine gute Stunde, um dieses Budget heute gemeinsam zu diskutieren.

Ja, wir gehen in eine neue Zeit. Am 15. Oktober wurden wir gewählt, um Verän­de­rungen in diesem Land zu initiieren, und wir sind dabei, unsere Wahlversprechen ein­zulösen.

Was sind die Eckdaten dieses Budgets? – 2019 wird erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Überschuss erwirtschaftet, die Staatsverschuldung soll bis 2022 in Richtung 60 Prozent des BIP gehen, das werden wir schaffen, und die Abgabenquote wird bis 2022 auf 40 Prozent gesunken sein.

Und was sagen die Leute im Land? Was sagt uns die Meinungsforschung, was sagt uns der Bürger, die Bürgerin in den Gesprächen auf der Straße, in den Wahlkreisen? – Ja, man ist zufrieden mit uns: Über 50 Prozent der Leute im Land sind mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unter­nehmern – und da nehme ich auch die Bäuerinnen und Bauern mit hinein –, gut, und das Konsumentenvertrauen steigt stabil. Das ist sozusagen der Spiegel der Ein­schätzung der Leute in den Haushalten, dass das Familieneinkommen steigen wird