Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 30

denn Sie erzählen uns, Sie kürzen im System und nicht bei den Menschen. – In Wahrheit ist es genau umgekehrt, Sie kürzen nämlich bei den Menschen: Kürzungen beim Sozialstaat, Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt, Aktion 20 000 gestrichen (Zwi­schenruf des Abg. Deimek), AMS-Budget um 600 Millionen Euro verringert – das ist nämlich jenes Geld, das eingesetzt wird, damit auch Leute einen Job bekommen, die sich selbst in Zeiten der Hochkonjunktur schwertun. (Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!)

Sie kürzen bei der Bildung, Sie streichen Deutschlehrer. Sie streichen allein bei der Infrastruktur 400 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 (Zwischenrufe der Abge­ordneten Deimek und Schimanek), und damit bleiben wichtige Projekte in den Regio­nen Österreichs auf der Strecke.

Sie sagen die Aktion 20 000 ab, Sie schränken die Altersteilzeit ein, jenes Modell, das eben genau dabei hilft, einen gleitenden Übergang in die Pension zu finden.

Sie hinterlassen ein Riesenloch bei der Pflege – es fehlt eine halbe Milliarde Euro zur Finanzierung und Sanierung des Pflegeproblems in unserer Gesellschaft –, und daran gehen Sie einfach vorbei und kümmern sich nicht darum.

Sie kürzen den Auslandskatastrophenfonds: Statt 20 Millionen Euro gibt es jetzt nur mehr 15 Millionen Euro, obwohl selbst Sebastian Kurz immer gesagt hat, er will da mehr. Aber vielleicht war es derselbe Schmäh: Zuerst so reden und nachher genau das Gegenteil davon machen, so wie wir es so oft erlebt haben. (Abg. Kitzmüller: Man braucht aber nicht von sich auf andere schließen!) Selbst bei den Richtern kürzen Sie: Es gibt 40 Richterstellen, die nicht nachbesetzt werden, wo man sich auch fragt, was das soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahr­heit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich (Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?), und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschau­bare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. (Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!)

Umgekehrt, um auch das klar zu sagen, machen Sie auch Klientelpolitik: Sie kündigen jetzt schon an, den Großspendern, jenen, die Sie ganz stark motiviert haben, ihre Interessen zu vertreten, nämlich der Großindustrie (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Körperschaftsteuer zu senken beziehungsweise den Hoteliers gleich einmal als erstes Geschenk die Mehrwertsteuer hinunterzusetzen.

Weil Sie jetzt mit dem Uralt-Propagandaschmäh kommen: Wir haben uns hart ange­strengt, und das Nulldefizit ist gekommen! – Da hat sich niemand hart angestrengt, und das Nulldefizit ist eigentlich schon voriges Jahr gekommen. (Heiterkeit des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: „Eigentlich“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lesen Sie sich einmal die Unterlagen durch, bevor Sie noch einmal lachen!

Allein die Wifo-Prognose zeigt ja schon, dass es auch dann, wenn der Finanzminister nichts tut, wenn diese Regierung nichts tut, automatisch einen Überschuss gibt. Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut, nur bitte verspielen Sie diesen Überschuss nicht durch Steuergeschenke an Ihre Unterstützer und Ihre Klientel! Darum würde ich Sie ganz dringend bitten, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)