Weil angemerkt wurde, das Budget sei zu wenig ambitioniert in Bezug auf Reformen: Erstens werden wir auch Reformen machen, die nicht im Budget zu finden sind (Abg. Krainer: Außer diffamieren fällt Ihnen nichts ein! Diffamieren können Sie! Super, Gratulation! – Abg. Rosenkranz: Genau: „Gratulation“ ist richtig! Das ist zum ersten Mal ein guter Zwischenruf!), zum Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung nicht im Budget abgebildet. (Abg. Krainer: Vielleicht können Sie Fakten auch einmal auf den Tisch legen, nicht nur Diffamierungen!) Wir haben weitere Reformen in Arbeit, wie die Steuerstrukturreform. Im Gegensatz zu den NEOS zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf: zuerst die Strukturreform, dann die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Ich muss mich wundern, ...!)
Ich bin auch der Meinung, wenn man sich für große Strukturreformen wie zum Beispiel für die Sozialversicherungsträger eine Frist von 93 Tagen vornimmt, dann wäre das eine Husch-Pfusch-Aktion. (Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Das Schöne ist ja, dass dieser Budgetprozess von Optimismus in der Wirtschaft und von Optimismus bei den Konsumenten begleitet wird, wie die Vertrauensindizes zeigen. (Ruf bei der SPÖ: Die ... Wirtschaftspartei!)
Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, Sie haben uns ein Budget mit Hausverstand und Sachverstand vorgelegt, und wir gehen mutig einen neuen Weg. (Ruf: Mit ... voll an die Wand!) Winston Churchill sagte: „Fear is a reaction. Courage is a decision.“ – In diesem Sinne: Lassen Sie uns alle mutig in eine gute neue Zeit gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin, ich zitiere Ihnen jetzt einmal jemanden, der vollkommen unverdächtig ist, ein Linker zu sein – vielleicht kennen Sie ihn, er ist einer der großen Ökonomen der österreichischen Schule –, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Er war auch einmal auf einem Geldschein (die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Am Hunderter!) – genau! Vielleicht kennen ihn jene, die sich sonst nicht mit Ökonomie beschäftigt haben, zumindest von dort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.)
Er hat gesagt, eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren. (Abg. Rosenkranz: War das der Erfinder der Mehrwertsteuer?) – Das, muss man sagen, trifft heute vollends zu: Sie haben eine Budgetpolitik vorgelegt, die genau gegen die menschlichen Grundbedürfnisse agiert und damit leider auch verursacht, dass in unserer Gesellschaft viele den Kürzeren ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Es liegt ja dieser Regierung dieselbe Mechanik inne. So wie Vizekanzler Strache schreit: Ich wurde abgehört, Skandal!, und dann stellt sich heraus, es war das alte Kabel für den Empfang des Parlaments-TV (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Das sind ja ... Abhörmaschinen!), so ist es jetzt auch. Die Regierung kommt ins Amt und schreit: Budgetloch, Wahnsinn, wir müssen einsparen!, und am Schluss stellt sich heraus, der Konjunkturaufschwung ist so stark, dass er Milliarden ins Körberl spült, ohne dass der Finanzminister auch nur einen Finger rühren muss.
Diese Taktik ist allerdings erstens billig – das ist nichts Schlechtes bei einem Finanzminister –, zweitens aber darüber hinaus durchschaubar und daher auch nicht richtig,
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