liste gefunden. Das ist sehr, sehr ungewöhnlich. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie jetzt einmal etwas Inhaltliches beitragen?)
Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)
Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. (Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!) – Gerne, gerne! (Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!)
Wenn zum Beispiel gesagt wird, wir hätten eine Trendwende, eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik, weil jetzt etwas Neues erreicht werden konnte, es gäbe nämlich seit 65 Jahren das erste Mal so etwas wie einen Budgetüberschuss in Österreich, dann muss man sagen – ich habe das gestern auch schon gesagt –, gehen Sie nicht auf die Homepage der Sozialistischen Internationale, sondern auf die Homepage vom Wifo und schauen Sie sich dort die Budgetdaten an! Sie können sie dort bis in die 60er-Jahre zurückverfolgen und werden feststellen – oh! –, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974 (Abg. Belakowitsch: Schulden, Schulden, Schulden!) gab es Budgetüberschüsse – Budgetüberschüsse! –, gesamtstaatliche Budgetüberschüsse.
Bitte schauen Sie sich die Zahlen dahin gehend an (Abg. Belakowitsch: Und dann? – Und dann ging es bergab, oder?) – ich glaube, sie müssen ja nächste Woche präsentiert werden –, ob ein Schuldenabbau stattgefunden hat! Die Zahlen werden präsentiert, Insider kennen sie schon aus den Unterlagen, die im Parlament aufliegen. – Letztes Jahr sind die Schulden gesunken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. Die Verschuldung in Österreich ist 2017 gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen wir uns das strukturelle Defizit an! Das strukturelle Defizit gibt es deswegen, weil die Konjunktur eine ganz große Auswirkung auf Defizite hat. Das strukturelle Defizit rechnet quasi die Konjunktur heraus, sodass man unabhängig von der Konjunktur sieht, wie das Defizit ist.
Wie hoch war laut den Budgetunterlagen, die gestern ausgeteilt wurden, das strukturelle Defizit letztes Jahr? – 0,1 Prozent Defizit, kein Überschuss. Wie hoch ist es heuer? – 0,5 Prozent Defizit. Ist das niedriger oder ist das höher? (Abg. Schieder: Das Fünffache!) – Das Defizit steigt!
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