Wie hoch ist das Defizit nächstes Jahr, im 2019er-Jahr? – 0,5 Prozent, und zwar minus. Ist das höher als letztes Jahr oder niedriger? – Es ist höher!
Also erzählen Sie uns jetzt nicht, dass jetzt die gute Zeit anbricht, wenn sich doch ganz einfach Folgendes belegen lässt: Im 2017er-Jahr ist die Verschuldung gesunken, und das strukturelle Defizit war niedriger als das, was Sie jetzt hier vorlegen! – Das sind die Fakten, das sind Ihre Unterlagen, das sind die Zahlen, die die Regierung hier vorlegt. Die kann man sich anschauen, ehrlich anschauen, man kann ehrlich über die Zahlen und Fakten reden – oder irgendwelche Fake News produzieren, wie wir das sonst so gehört haben.
Sie sagen, Sie sparen bei der Verwaltung, 1 Milliarde Euro sparen Sie bei der Verwaltung ein. – Jetzt haben wir schon gehört, das ist das Geld, das nie ausgegeben worden ist und das nächstes Jahr halt auch nicht ausgegeben wird, das spart man sich dann halt. Das ist natürlich eine interessante Form des Sparens. Ich habe in den letzten Tagen auch viele Interviews von Ihnen, Herr Finanzminister, verfolgt, ich habe aber auf die Frage: Wo ist diese Milliarde?, immer dieselbe Antwort gehört: Das ist auf ganz viele unterschiedliche Bereiche aufgeteilt, das kann ich jetzt gar nicht so aufzählen!
Wir werden uns das im Budgetausschuss anschauen. Wir wollen uns das wirklich anschauen, wir werden die Milliarde suchen, denn ich glaube, diese Milliarde gibt es nicht. Ich glaube, diese Milliarde ist Geld, das man ohnehin noch nie ausgegeben hat und halt nächstes Jahr auch nicht ausgeben wird. – Das ist keine Sparmaßnahme, das ist auch nicht Sparen in der Verwaltung! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Das, was wir sehen, ist ein Aufblähen Ihres Apparates, gerade in der Verwaltung, nämlich was die Politkommissare betrifft, was die Kabinettsmitarbeiter betrifft. Das, was wir sehen, ist: Bei den großen, ganz wichtigen Politikbereichen wie etwa bei der Integration kürzen Sie. Sie kürzen die Förderungen dafür, dass Kinder Deutsch lernen, Sie kürzen die Mittel dafür, dass anerkannte Flüchtlinge Deutsch lernen, dass sie lernen, wie Österreich tickt, und dass sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Da kürzen Sie, aber damit lösen Sie keine Probleme, sondern damit schaffen Sie welche! (Beifall bei der SPÖ.)
Thema Steuergerechtigkeit: Was machen Sie auf internationaler Ebene? – Da machen Sie gar nichts! Im Gegenteil, Sie streichen Länder wie Panama von der schwarzen Liste! In Österreich schließen Sie gar keine Steuerschlupflöcher, obwohl wir wissen, dass es sie gibt; wir haben sie auch im Wahlkampf aufgezeigt. (Abg. Rädler: Wann waren Sie in der Regierung?) – Ich kann Ihnen sagen, als wir in der Regierung waren, haben wir – und dafür habe ich intern viel Kritik einstecken müssen, weil ich mich intern in der SPÖ dafür eingesetzt habe – dafür gesorgt, dass der schwarze Finanzminister mehr Personal bekommt, damit die Finanzämter und die Steuerprüfer besser funktionieren, denn dort wurde zu viel gespart. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe damals viel interne Kritik einstecken müssen, weil ich mich dafür eingesetzt habe, dass ein schwarzer Minister mehr Personal bekommt. Das haben wir aber beschlossen, das haben wir dann auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Und was machen Sie? – Sie machen das rückgängig und kürzen die Mittel für mehr Steuerprüfer wieder. Das sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit in Österreich, sondern das sorgt dafür, dass viele, die eigentlich ihren gerechten Beitrag leisten müssten, weniger Steuern zahlen werden, und das ist keine ordentliche Geschäftsgrundlage! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
10.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Aufklärung, Herr Nationalrat Krainer, darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass wir in der Präsidiale ausgemacht haben, dass die
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