Vertretung der Bundesregierung während der ersten Lesung durch den Bundesminister für Finanzen beziehungsweise den Staatssekretär im Finanzministerium erfolgt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marlene Svazek. – Bitte.
Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Weiz, ein herzliches Grüß Gott bei uns hier im Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)
Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - (Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!) – Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie.
Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung für die Generationen, für meine Generation, für alle nachfolgenden jungen Generationen, dass wir beginnen, unsere Schulden abzubauen, und dass wir diesen Rucksack, der auf unseren Kindern und Kindeskindern, auf Ihren Enkelkindern liegt, Stück für Stück kleiner machen und die Schulden reduzieren. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Regierung macht das auch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)
Sie reden alle davon, dass dieses Nulldefizit jetzt, dass dieser Budgetüberschuss ein Selbstläufer ist, dass man überhaupt gar nichts dazu tun bräuchte. Da frage ich mich: Wofür gibt es uns alle eigentlich noch, wenn die Politik eh so locker, leicht, lässig unkompliziert ist? Wozu sitzen wir noch alle hier, machen uns Gedanken darüber, wie wir die nachfolgenden Generationen entlasten können, wie wir Familien entlasten können, wie wir unseren Pensionisten wieder ein bisschen etwas zurückgeben können? Was tun wir dann noch alle da, wenn das eh so locker, leicht, lässig geht und wenn es uns eh nicht braucht, weil das Budget eh ein Selbstläufer ist?
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir gerade jetzt, am Beginn einer neuen Legislaturperiode, schauen, dass wir diese Republik auf strukturell gesunde Beine stellen, denn wer weiß, welche Hoppalas sich noch auftun. Erst gestern und auch heute hat man lesen können: Die Republik muss einem Mitarbeiter über 300 000 Euro zahlen, weil die SPÖ ihre ideologische Selbstverwirklichung vorangetrieben hat, diesen Mann diskriminiert und bei der Postenbesetzung eine Frau bevorzugt hat; dem müssen
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